Bürger sollen den Sparkurs definieren

Bregenz (VN) -  Wo kann gespart werden? Die SPÖ befragt die Vorarlberger Bürger. Ziel der Umfrage ist, die Sparpotenziale in Land und Gemeinden zu benennen.
SP-Bürgerbefragung: "Clever Sparen"

Die SPÖ wird in den kommenden Tagen und Wochen im Zuge einer landesweiten Befragungsaktion die Meinung der Vorarlberger in Sachen Verwaltungsreform eruieren. Die Fragen, insgesamt acht an der Zahl, betreffen sowohl die Landes- als auch die Gemeindeebene. So will die SPÖ beispielsweise wissen, was die Vorarlberger von der roten Forderung halten, die vier Verwaltungsbezirke durch zwei Verwaltungsregionen zu ersetzen.

Auch sollen die Bürger Sparpotenziale definieren. Etwa: „Wird ihrer Meinung nach auf Gemeindeebene Geld verschwendet? Wenn ja, wo?“ Auch auf Landesebene sollen die Bürger, so die Hoffnung der SPÖ, Sparpotenziale definieren. 5000 Fragebögen liegen bereit; die SPÖ wird die Bürger in Form von Hausbesuchen und an Informationsständen nach ihrer Meinung fragen.

Ende Mai, so gaben Parteichef Michael Ritsch und Geschäftsführer Reinhold Einwallner gestern bekannt, sollen die Ergebnisse präsentiert werden: „Bemerkenswerte Zwischenergebnisse werden freilich vorher schon kommuniziert.“ Was ist Ziel der Aktion? „Diese 5000 Fragebögen auszufüllen.“ In der Bregenzer Achsiedlung, nur um ein Beispiel zu nennen, soll jeder Haushalt persönlich besucht und befragt werden.

 
Der Gang in die Offensive

Mit dieser Aktion geht die SPÖ nun in die Offensive. Ritsch hatte zuletzt vehement auf eine Verwaltungsreform im eigenen Land gedrängt und unter anderem argumentiert, dass es zu wenig sei, immer nur auf Wien zu schimpfen, Einsparpotenziale im eigenen Land allerdings brach liegen zu lassen. Die Forderung nach einer Halbierung der Verwaltungsbezirke aber fand im Landtag keine Mehrheit, die SPÖ scheiterte mit ihrem Antrag.

ÖVP und FPÖ erklärten sich lediglich bereit, zu prüfen, wie hoch denn nun das Einsparpotenzial bei den Bezirkshauptmannschaften tatsächlich ist. Von einer Halbierung der Bezirke aber wollte die Landtagsmehrheit nichts wissen. Ritsch ist das zu wenig: „Die VP bewegt sich nicht.“ Deswegen wolle man nun die Bevölkerung fragen: „Ich bin mir sicher, die Bürger haben sehr viele Sparideen. Ich bin mir sicher, dass Bürgermeister in jeder Gemeinde Geld verschwenden.“

Prekäre finanzielle Situation
Für Ritsch ist die Suche nach Sparpotenzialen angesichts der prekären finanziellen Situation der Gemeinden ein Gebot der Stunde: „Zwei Drittel aller Gemeinden können mit ihren Einnahmen nicht einmal mehr ihre laufenden Ausgaben decken.“ Vor allem in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit sei dringend Geld vonnöten.
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