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Bremse für Faymann-Vorstoß

Schwarzach - Die Debatte um die Verschärfung der Verkehrsstrafen geht weiter - Verkehrsminister Werner Faymann hat mit seinen Vorschlägen in der vergangenen Woche in ein politisches Wespennest gestochen.

Nun steht er unter starkem Rechtfertigungsdruck. Ob sich seine Vorhaben, wie etwa eine Führerscheinwegnahme bei 0,5 Promille, tatsächlich durchsetzen lassen, ist mehr als fraglich, denn auch der Koalitionspartner ÖVP ist in dem Punkt eher skeptisch, will laut Innenminister Platter „keine Schikanen“.

„Hetzjagd“

Die Kritik an den Plänen des Verkehrsministers ist mittlerweile mindestens genauso scharf wie die geplante Reform – vor allem FPÖ und BZÖ sprachen sich am Wochenende strikt dagegen aus. „Man sollte jemanden, der ein Achterl Wein trinke, nicht kriminalisieren“, so FPÖ-Chef Strache. Auch die Vorarlberger FPÖ ortet eine „Hetzjagd auf Autofahrer“, Landesrat Dieter Egger sprach von einer „reinen Geldbeschaffungsaktion“.

Verkehrslandesrat Manfred Rein hält ebenfalls nichts von den 0,5-Promille-Plänen. „Die bestehende Grenze von 0,8 Promille ist völlig ausreichend. In Hinsicht auf die Verkehrssicherheit würden mehr Kontrollen und Schwerpunktaktionen ausreichen. Man sollte erst einmal mehr Personal bei der Polizei zur Verfügung stellen, das die bereits bestehenden Regeln kontrolliert als wieder über neue Gesetze zu diskutieren“, ortet Rein einen falschen Ansatz in der Debatte.

Begrüßen würde Rein jedoch die Ankündigung über eine Beteiligung des Bundes bei der „Entschärfung“ von unbeschrankten Bahnübergängen. „Wir wären da über jede finanzielle Unterstützung froh“, so der Landesrat.

Zumindest einer der meistdiskutierten Punkte – die Anhebung der Mindesstrafe von 70 Euro ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 30 km/h – ist für Vorarlberg nicht relevant. Denn laut Strafenkatalog liegen die Strafen im Ländle schon weit über dieser Grenze. So kostet etwa eine Überschreitung um 31 km/h außerorts den Vorarlberger Autofahrer per Anonymverfügung 100 Euro. Faymann will bundesweit die Strafgrenze anheben, damit ausländische Raser in Österreich zur Kasse gebeten werden können, dies ist laut EU-Verordnung aber erst ab 70 Euro möglich. Ausländische Raser können bisher durch diese Gesetzeslücke schlüpfen.

Neben diesen Maßnahmen hält der Zehn-Punkte-Plan des Verkehrsministers noch einige negative Überraschungen für den Autofahrer bereit: Telefonieren am Steuer soll teurer werden und ins Vormerkystem aufgenommen werden, ebenso wie Geschwindigkeitsüberschreitung.


So löst Kufstein die Vignettenfrage

Kufstein, Bregenz (VNstp) Kufstein und Bregenz haben verkehrstechnisch vieles gemeinsam: Sie liegen an der Autobahn, einem Transitnadelöhr und Grenze zu Deutschland, an der für Einreisende die Vignettenpflicht beginnt.

Den Spieß umgekehrt

Aber bei dieser Vignettenpflicht beginnen die großen Unterschiede: Während man sich in Bregenz seit Einführung der Vignette an einer Mautbefreiung die Zähne ausbeißt und nach jahrelangen Bemühungen und Vorstößen in Wien mit einem „mageren Spatz in der Hand“ in Form eines Pilotversuchs ab Herbst 2008 abgespeist wurde, haben die cleveren Tiroler den Spieß umgedreht. Von Anfang an hat sich nämlich am Übergang Kufstein/Kiefersfelden die Region zusammengesetzt und mit Unterstützung des Landes ein Modell entwickelt, das – Andreas Hofer lässt grüßen – zwar rechtlich nicht ganz astrein, dafür aber ganz im Interesse der Anrainer in Kufstein und Kiefersfelden ist.

Große Zurückhaltung

Zuständige Stellen und auch die Medien im Nachbarland üben sich mit Informationen über die „Kufsteiner Lösung“ in vornehmer Zurückhaltung. Man hält es lieber nach dem Motto „Tue Gutes (den Anrainern) und rede nicht darüber“. Man ist bemüht, möglichst wenig Staub aufzuwirbeln. Und man fährt seit mehr als zehn Jahren gut damit.

„Schriftliches“ gibt es deshalb auch nur wenig. Die Hinweistafel auf deutschem Gebiet ein Stück vor der Ausfahrt Kiefersfelden und die Tafeln im Süden von Kufstein, wo signalisiert wird, dass es „keine Kontrolle für Fahrten bis zur Grenze“ gibt, stehen – aller Rechtsunsicherheit zum Trotz – immer noch.

Denn alle Bemühungen, die Ausnahmelösung zu kippen, schlugen bisher fehl. Einziger „Erfolg“ des Bundes: Die ursprüngliche Formulierung „Autobahn mautfrei bis Kufstein Süd“ wurde durch „Vignetten-Kontrolle ab Ausfahrt Süd“ ersetzt und die Tafel ein paar Meter weiter von der Autobahn abgerückt.

Zwar ist die ASFINAG weiter bemüht, die Ausnahmeregelung zu kippen, Unterlagen dazu liegen beim Landeshauptmann unter Verschluss und der Skiverkehr nach Kitzbühel dürfte auch im zwölften Vignettenjahr gratis rollen.

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