Breite Zustimmung im Tiroler Landtag für Illwerke-Vertrag

Dem Vertrag wurde beinahe einstimmig zugestimmt. Lediglich der Grüne Abgeordnete Josef Brugger votierte dagegen.

Die Vereinbarung sieht vor, dass die Heimfallsrechte des Landes Tirol an den in Tirol gelegenen Anlagen der Illwerke sowie die Strombezugsrechte des Landes gegen Genussrechte mit einem Nominale von rund zehn Mio. Euro an der Vorarlberger Illwerke AG abgetauscht werden. Daraus resultiert für Tirol eine jährliche Gewinnbeteiligung von mindestens 1,84 Mio. Euro. Die erste Zahlung soll im Sommer 2009 erfolgen.

Tirol erhält außerdem ein Mandat im Aufsichtsrat der Illwerke. Das Land bekommt von den Illwerken darüber hinaus jährliche Wasserzinszahlungen (rund 400.000 Euro) sowie die finanzielle Abgeltung der kostenlosen Ergänzungskraft (rund 450.000 Euro). Vorarlberg kann dafür weiter das Wasser aus Tirol nutzen. Ein Drittel bzw. bis zu 40 Prozent des Illwerke-Wassers stammt aus Tirol.

Gegen den „Verkauf“ von acht Tiroler Bächen an die Illwerke AG haben Gegner mobil gemacht. „Das ist eine untragbare Entscheidung. Wasser wird zu Geld gemacht. In dem neuen Vertrag sind nur Nachteile für Tirol enthalten. Den Politikern geht es um schnelles Geld um Löcher zu stopfen“, meinte ein Sprecher des Netzwerkes Tirol. Für die landesweite Plattform der Initiativen gegen Tiwag-Speicherkraftwerksprojekte könne „kein normaldenkender Mensch diesen Vertrag unterschreiben“.