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Breite Kritik an Ökostromgesetz

Bregenz – Wirklich zufrieden mit dem neuen Ökostromgesetz ist fast niemand: Gegen die Novelle bildet sich partei- und länderübergreifender Widerstand. Auch Vorarlberger Parteikollegen kritisieren den Gesetzes­entwurf des zuständigen ÖVP-Wirtschaftsministers Reinhold Mitterlehner unverhohlen.

Umweltlandesrat Erich Schwärzler etwa bezeichnete die Novelle als „insgesamt unzureichend“, sie lasse keinen wesentlichen Ausbau der erneuerbaren Energien zu. Sämtliche Landeshauptleute sprachen sich auf der gemeinsamen Konferenz vergangene Woche gegen die neuen Regelungen aus. Das Ziel, die derzeitigen Atomstromimporte nach Österreich rasch zu ersetzen, sei dadurch nicht erreichbar.

„Schluss mit Kleinhalten“

Die Forderungen der Landeschefs: Mit dem Kleinhalten von Ökostrom durch die Deckelung der Fördermittel müsse Schluss sein. Höchstgrenzen der Belastung dürfe es nicht nur für die Industrie, sondern auch für die Konsumenten geben. Die Landeshauptleute fordern vom Bund, den Entwurf des Ökostromgesetzes neu zu verhandeln. Mitterlehner stellt zwar höhere Fördersummen in Aussicht. Von einer Aufhebung der Deckelung will er jedoch nichts wissen. „Wir reden über eine wesentliche Anhebung der Fördersumme, ohne die Kontrolle durch eine vollkommene Aufhebung des Deckels riskieren zu wollen, weil uns die Haushalte und weil uns die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nach wie vor ein wichtiges Anliegen sein müssen“, erklärt er dazu.

Rauch fordert Vorarlberger Veto

Die Vorarlberger Grünen fordern nun, mehr Druck auf den Bund auszuüben. „Uns sind die Proteste der Landesregierung gegen dieses ‚Verhinderungsgesetz‘ zu zaghaft“, erklärt Grünen-Klubobmann Johannes Rauch. Er fordert die Landesregierung auf, „das schärfste aller möglichen Mittel gegen diesen Unfug zu ergreifen“. Sie solle den „Konsultationsmechanismus“ auslösen, quasi das Veto eines Bundeslandes. Dem Wunsch der Grünen erteilt Landeshauptmann Herbert Sausgruber eine Absage. Er sehe keine Möglichkeit, dass der Konsultationsmechanismus in diesem Fall greift. „Er kann nur ausgelöst werden, wenn es einen unmittelbaren finanziellen Nachteil für das Bundesland gibt. Diesen Zusammenhang sehe ich nicht.“ Sausgruber setzt auf die gemeinsame Vorgangsweise mit den restlichen Länderchefs, um Verbesserungen zu erreichen.

Oppositionsfront

Einlenken wird die Bundesregierung müssen. Grüne, FPÖ und BZÖ erteilten dem Entwurf eine Absage. Um das neue Gesetz zu beschließen, braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat. Derzeit sei man laut Mitterlehner mit allen Oppositionsparteien in Verhandlung. Er strebt eine Einigung noch vor dem Sommer an.

 
Ökostrom: 

3,50 Euro mehr werden für einen durchschnittlichen Haushalt monatlich bei Bezug von Ökostrom fällig. 78 Kleinwasserkraftwerke speisen aktuell in Vorarlberg Ökostrom ins Netz ein. 77 Millionen Kilowattstunden – und damit der Verbrauch von rund 15.000 Haushalten – wurden von den Ökostrom-Anlagen 2010 produziert.

VN

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