AA

Bregenzer Handel läuft gegen Corona-Demos Sturm

Corona-Demos in Bregenz: Veronika Marte (ÖVP) nimmt Bürgermeister Ritsch in die Pflicht, der kontert und spielt den Ball zurück.
Corona-Demos in Bregenz: Veronika Marte (ÖVP) nimmt Bürgermeister Ritsch in die Pflicht, der kontert und spielt den Ball zurück.
Joachim Mangard (VOL.AT) joachim.mangard@russmedia.com
ÖVP wirft Bürgermeister Untätigkeit vor. Ritsch kontert mit E-Mail-Verkehr, in dem er Handel, Land und die für Demos zuständige Polizei an einen Tisch bringen wollte.

Angesichts der bis zu dreimal in der Woche stattfindenden "Corona-Demos" in der Landeshauptstadt gehen die Wogen hoch. Der Unantastbarkeit des Demonstrationsrechts und der freien Meinungsäußerung stehen die Interessen des Bregenzer Handels und Tourismus gegenüber. Denn in der ohnehin schwierigen Situation rund um den Verkehr in der Landeshauptstadt bringen die sogenannten "Spaziergänge im Auftrag der Freiheit" diesen nämlich zum Erliegen. Und schrecken dadurch auch potenzielle Kunden oder Touristen verständlicherweise ab. Was wiederum die Städte-ÖVP zu folgender Aussendung veranlasste:

"'Es ist die Aufgabe eines Bürgermeisters, Brücken zu bauen, anstatt sich hinter (Nicht)-Zuständigkeiten zu verstecken', kritisieren die beiden Bregenzer VP-Abgeordneten KO Roland Frühstück und Veronika Marte den Umgang von Bürgermeister Michael Ritsch mit dem Wunsch von Seiten des Bregenzer Handels, die Corona-Demonstrationen in der Landeshauptstadt einzuschränken. 'Es macht keinen Sinn, so zu tun, als ob die Stadt oder das Land dieses demokratische Grundrecht in irgendeiner Weise einschränken können. Das sollte gerade im Bewusstsein eines Sozialdemokraten fest verankert sein! Dieses Grundrecht ist in der österreichischen Bundesverfassung klar geregelt. Wir sollten dies nicht in Frage stellen!'

Insofern ist der aktuelle Brief von Bürgermeister Ritsch an die Bregenzer Wirtschaftstreibenden ein Armutszeugnis. Michael Ritsch weist darin nur Schuld zu und trägt nichts zu einer Entspannung der Situation bei: 'Wenn ich in seiner Position wäre, würde ich den Dialog mit den Initiatoren der Demonstrationen suchen. Ziel dieser Gespräche könnte eine Übereinkunft sein,

  • dass die Demonstrationen außerhalb der Geschäftszeiten stattfinden
  • die Route so gewählt wird, dass Kultureinrichtungen gut erreichbar bleiben
  • die Zahl der Demonstrationen auf ein vernünftiges Maß reduziert werden',

präsentiert Veronika Marte konkrete Kompromissfelder. Es müsse aus ihrer Sicht im Interesse des Bürgermeisters sein, ein gutes Miteinander von Wirtschaft und Demonstranten sicher zu stellen und Schuldzuweisungen zu unterlassen."

SPÖ kontert und spricht
von ÖVP-Versagen

„Seit beinahe zwei Jahren Pandemie strudelt die ÖVP in ihrer Regierungsposition in diesem miserablen Krisenmanagement umher. Gleichzeitig stolpert sie von einer Korruptionsaffäre in die nächste. Dass sich die ÖVP nun mit ihrem eigenen Regierungsversagen an der Gemeindepolitik von Bregenz abputzt, ist mehr als absurd. Würde die Volkspartei sich eher darum kümmern, ihre eigentliche Regierungsverantwortung ernst zu nehmen, anstatt Bürgermeister anzupatzen, gäbe es für viele Menschen womöglich weitaus weniger Anlass, Woche für Woche an diesen Demos teilzunehmen“, reagiert Fraktionsvorsitzende Dr.in. Annette Fritsch vom Team Bregenz auf die unwahren Vorwürfe der ÖVP.

Außerdem sei ein von der Volkspartei kolportierter Brief nie im Umlauf gewesen, es handle sich um einen E-Mail-Verkehr zwischen Bürgermeister Ritsch, WIGE-Obmann Clemens Sagmeister und Verantwortlichen des Landes und der Polizei. In der Korrespondenz, die VOL.AT vorliegt, wird deutlich, dass der Bürgermeister sehr wohl auf die berechtigten Sorgen der Bregenzer Händler und Touristiker eingeht. Ritsch richtet in den E-Mails folgenden Appell an die Landesräte Christian Gantner und Marco Tittler sowie Clemens Sagmeister (WIGE) und Robert S. Salant (Stadtmarketing):

"... ich verstehe euren Ärger sehr gut. Es geht mir auch extrem auf die Nerven, dass alles in Bregenz stattfindet. Wir sind Landeshauptstadt und das spüren wir in dieser Frage doppelt.

Ich habe in den letzten Wochen dutzende Gespräche mit Herrn Landesrat Christian Gantner, Mag. Morscher von der Bundespolizei und auch mit Frau Vizebürgermeisterin Sandra Schoch und Veronika Marte wegen ihrer Funktion im Landtag geführt. Auch auf Landesebene haben sie mehrere Gespräche geführt. Auch im Stadtrat haben wir es ausführlich diskutiert……

Rechtlich ist die Polizei zuständig für die Genehmigungen und auch Herr Landespolizeidirektor Hans Peter Ludescher hat uns die rechtliche Situation erklärt. Und die ist relativ schwierig, weil das Demonstrationsrecht das höchste Gut in Österreich ist.

Es wurde uns erklärt, dass es quasi keine Handhabe gibt.

Ich kann aber gerne einen Termin bei Herrn Landesrat Gantner, mit Polizei und Vertretern von euch organisieren lassen, weiß aber, dass uns dasselbe wieder erklärt wird."

Ob und wie das Land und die zuständige Polizeidirektion in den nächsten Wochen eine zufriedenstellende Lösung für alle finden können werden, bleibt dahingestellt. Ob sich Corona-Demonstranten dem Handel oder dem Tourismusstandort Bregenz zuliebe, von ihren "Spaziergängen" abhalten lassen werden, bleibt aber eher Wunschdenken.

(VOL.AT)

Alle Infos zur Pandemie im Corona-Special.

booster-vaccination
home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Bregenzer Handel läuft gegen Corona-Demos Sturm