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„Grünes Licht“ für Budget und Arbeitsprogramm 2012

Bürgermeister Markus Linhart
Bürgermeister Markus Linhart

Bregenz. Am 1. Dezember 2011 hat die Bregenzer Stadtvertretung den Entwurf des städtischen Voranschla­ges für 2012 beschlossen. Demnach betragen die Ausgaben einschließ­lich der außerbudgetä­ren Finanzierungen im kommenden Jahr 85,8 Millio­nen €, was gegenüber dem Vergleichswert 2011 einem Minus von 5,3 % entspricht.

Die Ausgaben­schwerpunkte des or­dentlichen Haus­­haltes liegen im Sozialwe­sen und bei den Kindergärten (17 Millionen €), im Gesundheitsbereich (6,3 Millionen €), in der Kultur (6,2 Millionen €) sowie im Schul- und Sportbereich (5,6 Millionen €). Das Leis­tungs­angebot bleibt trotz angespannter finanzieller Lage im Wesentlichen wie bisher aufrecht.

Investiert werden insgesamt 7,8 Millionen €. Damit werden aber nur die notwendigsten Projekte finanziert wie zum Beispiel der Bau des neuen Kindergartens Mariahilf, die Neu­gestaltung des Kornmarktes oder ein Zubau zum Fluher Feuerwehrhaus. Deutlich zu Buche schlagen auch die Instandhaltung von Gemeindestraßen, die Abwasserbeseitigung sowie Schulsanierungen.

Bei den laufenden Einnahmen wird gegenüber 2011 mit einem Plus von 4,7 % ge­rechnet, was vor allem auf eine Zunahme der Ertragsanteile des Bundes zurückzuführen ist. Eigene Gebühren und Tarife werden aber nur moderat angepasst, zumeist unter der Teuerungsrate. Bei den Personalkosten einschließlich der Pensionen geht man von einem Plus von 2,6 % aus.

Das Netto-Defizit für 2012 beträgt 5,2 Millionen €. Zwar werden einige Darlehen getilgt, ausgeglichen budgetiert werden kann aber nur durch die Aufnahme neuer Darlehen und die Entnahme von Rücklagen. Die Verschul­dung der Stadt wird sich damit bis Ende 2012 um knapp 4 % auf 64,7 Millionen € erhöhen, was bei einer Bevölke­rungs­­­zahl von 27.942 gemäß Ver­waltungs­zählung vom September 2011 eine Pro-Kopf-Belastung von 2.317 € bedeutet.

Für Bürgermeister DI Markus Linhart wird die leichte Erholung auf der Einnahmenseite durch den hohen Kostendruck – zum Beispiel bei der Sozialhilfe, Kinderbetreuung und Sicherheit oder im Nahverkehr – wieder zunichte gemacht. Die Konsolidierung und Stabili­sierung des Haushaltes erfordere deshalb einen längeren Zeithorizont. An der Forderung, Bund und Land müssten Bregenz vor allem aufgrund seiner zentralörtlichen Stellung mit regionalen Leistungen für das Umland finanziell stärker unterstützten, hält Linhart klar fest.

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