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Bregenz: Harsche Kritik an der VP-Finanzpolitik

Eine "Bankrotterklärung" nannte die SP die Finanzpolitik der Bregenzer ÖVP-Regierungen. Bregenz sei 2007 handlungsunfähig und das sei äußerst bedenklich.

Die Finanzvorschau 2003-2007, die Bürgermeister Dipl.-Ing. Markus Linhart bei der jüngsten Stadtvertretungssitzung vorlegte – die „VN“ berichteten, sei eine Bankrotterklärung, kritisiert SP-Stadträtin Alexandra König die Finanzpolitik der Mehrheitsfraktion.

Bregenz, so König, werde im Jahre 2007 handlungsunfähig sein. Trotz Verkauf des Krankenhauses an das Land, der VKW-Aktien, Sparkassenanteile und etlicher Liegenschaften sei schon bis dato ein Schuldenberg von 55 Millionen Euro angehäuft worden, der sich bis 2007 noch einemal um etwa 20 Millionen Euro erhöhen werde.

„Diese Situation führt auch dazu, dass Bregenz die vorgegeben Maastricht-Kriterien nicht mehr erfüllen kann“, ergänzt König, die einen Vergleich mit der Privatwirtschaft anstellt. „Dort würde aufgrund dieser Finanzvorschau die gesamte Führungsmannschaft ausgewechselt werden.“

Stattdessen würde sich die Bregenzer ÖVP-Regierung einen „Persilschein“ ausstellen und Millionen von Euro in eine Tiefgarage am Hafen und in eine überdimensionierte „Handballhalle“ im Wohngebiet Schendlingen investieren. Angesichts dieser Situation an eine Platzgestaltung am Kornmarkt zu denken sei „skandalös und für die Zukunft von Bregenz äußerst bedenklich“.

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