Bregenz blickt in tiefrote Zukunft

Die Zukunft der Landeshauptstadt sieht im finanziellen Bereich alles andere als rosig aus: Die Schulden steigen kontinuierlich. Laut der auf Initiative der SPÖ erstellten Finanzvorschau liegen sie 2015, abzüglich der Rücklagen, bei 83,7 Millionen Euro. „Das Volumen der erforderlichen Haushaltsverbesserungen ist anhand der dargelegten Kennzahlen ein beachtliches“, spricht Bürgermeister Markus Linhart in der Stellungnahme dazu von einer „sehr ernsten Budgetsituation“.

Mehr Darlehen nötig

Auch die Höhe der Darlehen steigt: Werden für 2011 neun Millionen Euro aufgenommen, rechnet man 2015 mit 15,7 Millionen Euro an neuen Darlehen. „Ungeachtet der zahlreichen Unwägbarkeiten einer Finanzvorschau machen die momentanen Kennzahlen deutlich, dass entweder eine nachhaltige Verbesserung der Einnahmenseite eintreten muss und/oder ausgabenseitig umfassende Sparmaßnahmen zu tätigen sind“, erklärt Linhart weiter. Zusätzliche Einnahmen müssten jedenfalls ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet werden. Der Bürgermeister erklärt die Zahlen mit einer Verschlechterung der Haushaltslage, ständig steigenden laufenden Ausgaben und Mehrausgaben bei Pflege, Kinderbetreuung oder Nahverkehr. Er hofft auf „Unterstützungen von dritter Seite“. Bei der Landesumlage etwa müsse die Stadt entlastet werden. Da stellte sich bislang jedoch die Landes-ÖVP quer. SPÖ-Chef Michael Ritsch, auf dessen Drängen die Finanzvorschau erstellt wurde, beurteilt die vorliegenden Zahlen als „sehr ehrlich“, vor allem aber als erschreckend: „Die Stadt ist 2015 nach buchhalterischen Ansätzen praktisch in Konkurs.“

Weiterer Zündstoff

Auf der Tagesordnung der heutigen Stadtvertretungssitzung stehen noch weitere Punkte, die Anlass zur Diskussion geben. Bürgermeister Linhart beantwortet mündlich die Anfrage der Freiheitlichen zu Tschetschenen in Bregenz. Die Anfrage hatte schon in der letzten Sitzung für Tumulte gesorgt – und für ein Gerichtsverfahren zwischen Grünen-Vizebürgermeister Gernot Kiermayr und FPÖ-Stadtchef Harald Stifter. Der Freiheitlichen-Antrag zur Erweiterung der Wohnungsvergaberichtlinien – mit Deutschkenntnissen als Voraussetzung – sollte weiteren Zündstoff liefern. Uneins ist man auch beim Thema Kornmarktplatz. Die Neugestaltung soll beschlossen werden. Offen bleibt jedoch, ob der Platz zukünftig komplett für den Verkehr gesperrt wird oder ob der Stadtbus weiter auf der bestehenden Route fährt. Die Fraktion „Bregenz denkt“ will die Stadtbusflotte der Landeshauptstadt derweil mit Erdgas betreiben. Weiterer Punkt auf der Tagesordnung: Die mögliche Schließung des Postamts Schendlingen. Die SPÖ fordert hier, dass Linhart ein Veto gegen die Schließung einlegt.