Bregenz – Mehr Mitbestimmung gefordert

Die Initiativgruppe "Mehr Demokratie Vorarlberg" gab Dienstagvormittag eine Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf über eine Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes sowie eine Änderung des Gemeindegesetzes ab. Die Initiative fordert mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Gemeindebürger.
Mehr Mitbestimmungsrechte in Vorarlberg
Initiative für mehr Mitbestimmung

Dienstagvormittag trafen sich Vertreter der Medien mit den Mitgliedern der parteiübergreifenden, offenen Plattform „Initiative Mehr Demokratie Vorarlberg“ am Molo beim Hafen in Bregenz. Die Anliegen der Initiative wurden von ihrem Sprecher Herrn Kuno Sohm wie folgt beschrieben: „Mitgestalten, Mitentscheiden, Mitverantworten“ durch die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für mehr direkte Demokratie in Vorarlberg. Ziel sei es weiter „einen Beitrag zur demokratischen Kultur im Ländle“ zu leisten, „ein Zeichen gegen das Desinteresse zu setzen“ und die „Bewusstseinsbildung zum Thema Demokratie“ zu stärken, weiß Sonja Ebenreich.

„Du musst mich begehren, sonst erlasse ich dich“, lautet ein Wahlspruch der Demokratie für Sohm. Im Grunde ginge es um eine starke und bewusste Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse – vorzugsweise durch eine Volksabstimmung. Deshalb fordert die Initiative „Mehr Demokratie Vorarlberg“, dass, nach Schweizer Vorbild, eine unparteiische, neutrale Abstimmungsbroschüre mit Pro- und Kontra Argumenten in fairer und verständlicher Form für Volksabstimmungen gestaltet und verteilt wird. Auch sollen die Quoren stärker gesenkt werden, da diese maßgeblich über die Durchführung von Initiativen, Volksbegehren sowie Volksabstimmungen bestimmen. „Wenn die Kirschen zu hoch hängen, nutzt es nichts den Ast zu senken, wenn die Kirschen dann immer noch zu hoch sind“ , erklärt Sohm und verweist auf das Beispiel Dornbirn –  nach dieser Gesetzesvorlage werden 3.564 Quoren bei Volksbegehren und Volksabstimmungen benötigt, die Initiative fordert die Senkung auf 1.437 Quoren bei einer Volksabstimmung und 958 Quoren bei einem Volksbegehren.

Weites fehle im Gesetzentwurf das Initiativrecht der Bürgerinnen und Bürger. Dieses Recht wäre als erste von drei Stufen, neben Volksbegehren und Volksentscheid, ein wichtiges Element um direkte Demokratie zu leben und die Bürger auch in Sachfragen mitentscheiden zu lassen.

Die Gruppe lädt alle Bürger, die mehr Mitbestimmungsrechte fordern dazu ein, am Donnerstag, den 8. September um 18:00 Uhr sich am Molo,  beim Hafen in Bregenz, zu versammeln um ein Zeichen für Veränderung zu setzen.

Bregenz – Mehr Mitbestimmungsrechte in Vorarlberg

VOL.at: Raphael Voller

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