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Verschiebung verhindert erneute Anfechtung, fördert aber auch Verdrossenheit

SPÖ, Grüne und NEOS in Vorarlberg begrüßen die Verschiebung der Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl, auch wenn ein fahler Beigeschmack und Ungereimtheiten bleiben.
SPÖ, Grüne und NEOS in Vorarlberg begrüßen die Verschiebung der Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl, auch wenn ein fahler Beigeschmack und Ungereimtheiten bleiben. ©APA/Hochmuth
Die stellvertretende Vorsitzende der SPÖ in Vorarlberg, Gabi Sprickler-Falschlunger, beurteilt die Verschiebung der Präsidentschaftswahl grundsätzlich als richtig. Dennoch bleibe ein fahler Beigeschmack: Das Chaos rund um die Wahlkarten fördere die Politikverdrossenheit. Grünen-Landessprecher Johannes Rauch sagt: "Lieber verschieben, als noch einmal anfechten!"
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Die fehlerhaften Wahlkuverts hätten viele Wahlberechtigte, auch in Vorarlberg, von der Wahl ausgeschlossen, so Sprickler-Falschlunger. Daher sei die Verschiebung eine demokratische Notwendigkeit. Dennoch habe die Angelegenheit einen sehr fahlen Beigeschmack.

Chronologie seit der für ungültig erklärten Stichwahl am 22. Mai.
Chronologie seit der für ungültig erklärten Stichwahl am 22. Mai. ©Chronologie seit der für ungültig erklärten Stichwahl am 22. Mai.
Chronologie seit der für ungültig erklärten Stichwahl am 22. Mai.

 

“Es ist bedauerlich, dass nun bereits zum dritten Mal ein Termin für die Stichwahl festgesetzt wird. Demokratiepolitisch ist es kaum zu verantworten, dass man einen reibungslosen Ablauf dieser Wahl bisher nicht garantieren kann. Vor allem angesichts der zunehmenden Politikverdrossenheit ist das äußerst problematisch.”

Abschaffung der Wahlkarten “skurril”

Als skurril bezeichnet Sprickler-Falschlunger die Forderung der FPÖ, jetzt kurzfristig die Wahlkarten abzuschaffen: “Dieser Vorschlag ist bezeichnen  für das Demokratieverständnis der Freiheitlichen: Weil man bei den ungeliebten Wahlkartenwählern am wenigsten punktet, will man die Wahlkarten mitten im Wahlkampf einfach abschaffen. Der FPÖ sind offensichtlich alle Mittel recht, an die Macht zu kommen.”

“Es darf keinen Zweifel geben”

„Niemand freut sich, wenn die Wahl verschoben wird. Aber bevor am Ende noch einmal angefochten wird, ist es besser, zu verschieben und eine ordnungsgemäße Abwicklung sicher zu stellen,“ kommentiert der Landessprecher der Grünen Johannes Rauch die Verschiebung der Wahl. Es dürfe keinen Zweifel geben, dass jede Stimme zählt und das Wahlgeheimnis auf jeden Fall gewahrt bleibt.

„Wenn die FPÖ jetzt aus der Verschiebung eine neue Verschwörungstheorie spinnt, ist das absurd und lächerlich und dient nur dem Zweck, die FPÖ – wieder einmal – als Opfer böser Mächte darzustellen“, sagt Rauch. Besonders peinlich sei in diesem Zusammenhang die Forderung, die Briefwahl gleich ganz abzuschaffen.

“Alleskleber-Empfehlung” prüfen

Erklärungsbedarf habe jedenfalls das Innenministerium, betont der Grünen-Landesprecher: „Sollte tatsächlich von dort offiziell die Empfehlung gekommen sein, mittels Alleskleber die Kuverts zu ‘reparieren‘, sollte sich Minister Sobotka überlegen, ob er mit dem Amt nicht doch überfordert ist.“

„Alexander van der Bellen erweist sich, je länger je mehr, als Staatsmann, der auch mit krisenhaften Situationen souverän umgehen kann. Norbert Hofer hat beim ‚Wahlkampfauftakt‘ der FPÖ das genaue Gegenteil demonstriert,“ so Rauch abschließend.

Verschiebung darf kein Willkürakt sein

Für NEOS-Vorarlberg-Sprecherin Sabine Scheffknecht ist klar: “Das allgemeine Wahlrecht ist das Fundament unserer Demokratie. Offenbar kann in diesem Fall nicht sichergestellt werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgeben können. Daher “Ja” zu einer Verschiebung.”

Zwar sei die Verschiebung “hochpeinlich” für die Österreichische Bundesregierung, die Wahl aber einfach durchzuziehen wäre aber höchst undemokratisch. “Wir setzen uns für eine ordentliche, gesetzliche Lösung ein. Eine Wahlverschiebung muss möglich sein, darf aber kein Willkürakt sein und braucht daher eine einwandfreie gesetzliche Basis.”

Was sich viele Menschen von der Regierung wünschen würden, sei eine Politik der Verantwortung. Dies könne die derzeitige Regierung aber nicht liefern. “Fehler passieren, die Frage ist, ob die Verantwortlichen mit solchen Pannen adäquat umgehen. Wir hoffen, das Bundesinnenministerium bekommt das in den Griff.”

FPÖ: Termin beibehalten, Wahlkarten abschaffen

Ländle-FPÖ-Chef Reinhard Bösch spricht sich hingegen für eine Beibehaltung des 2. Oktober als Wahltermin aus. Die defekten Kuverts seien ein unverzeihlicher Fehler, die dem Ministerium anzulasten sind. Der Fehler zeige auf, dass das System der Wahlkarten, wie es derzeit praktiziert werde, „nicht praktikabel ist“. Sein Vorschlag wäre, die Wahlkarten ganz abzuschaffen.

ÖVP: Verschiebung der Präsidentenwahl bedauerlich

Der Vorarlberger VP-Klubobmann Roland Frühstück bedauert, dass die Bundespräsidenten-Stichwahl verschoben werden muss. „Natürlich ist das kein Ruhmesblatt für die österreichische Politik. Nichtsdestotrotz ist es besser, die Wahl zu verschieben als eine neuerliche Anfechtung zu riskieren!“

Frühstück hofft, dass die Wahlgänge der Bundespräsidentenwahl wenigstens dazu führen, dass das Wahlrecht demokratiepolitisch einwandfrei, gleichzeitig aber auch zeitgemäß und praxisnah überarbeitet und gestaltet wird. „Dann hätten Anfechtung und Verschiebung zumindest ein Mindestmaß an Nutzen gestiftet!“

Briefwahlstimmen sollen am Wahltag in der Gemeinde ausgezählt werden

Der VP-Klubobmann plädiert in diesem Zusammenhang unter anderem dafür, dass die Briefwahlstimmen zukünftig bereits am Sonntag in der Gemeinde gemeinsam mit den an der Urne abgegebenen Stimmen ausgezählt werden. Einer Einschränkung der Briefwahl, wie das die FPÖ vorgeschlagen hat, kann er hingegen nichts abgewinnen. Frühstück: „Wenn beispielsweise in der Schweiz 80% der Bürgerinnen und Bürger per Brief wählen, können wir doch nicht in die entgegengesetzte Richtung marschieren.“

(red)

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