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Bosniaken-General freigesprochen

Der Haager UNO-Strafgerichtshof für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) hat den früheren bosniakischen (moslemischen) General Sefer Halilovic freigesprochen.

Die Anklage habe nicht nachweisen können, dass der 53-Jährige für die Ermordung zahlreicher bosnischer Kroaten im September 1993 verantwortlich gewesen sei, urteilte eine Strafkammer des Gerichts am Mittwoch. Der Prozess gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic wurde unterdessen vertagt. Milosevic hatte dies wegen seines angegriffenen Gesundheitszustandes beantragt.

Halilovic war wegen Kriegsverbrechen an bosnisch-kroatischen Zivilisten und Mordes in mehr als 60 Fällen angeklagt. Die Ankläger hatten zehn Jahre Gefängnis gefordert. Dem früheren Kommandanten der bosniakischen Truppen wurden die Mitverantwortung für Massaker in zwei Dörfern in Herzegowina sowie der Mord an einem Kriegsgefangenen zur Last gelegt. Bei dem Angriff im September 1993 auf die Ortschaften Grabovica und Uzdol waren 62 Menschen getötet worden. Halilovic befehligte die bosnisch-moslemischen Truppen von Mai 1992 bis November 1993 und ist der ranghöchste Offizier dieser Einheiten, der vor dem UNO-Tribunal angeklagt war.

Sechster Freispruch

Anders als in der Anklage behauptet, habe Halilovic keine Möglichkeit gehabt, die Täter der zweifelsfrei begangenen Kriegsverbrechen zu bestrafen, erklärte der Vorsitzende Richter Liu Daqun. „Der Angeklagte wird daher für nicht schuldig befunden und vom Vorwurf des Mordes in Verbindung mit einer Verletzung des Kriegsrechts freigesprochen.“ Es ist nach Zählung des 1993 von den Vereinten Nationen eingesetzten Gerichts erst der sechste Freispruch in bisher 131 verhandelten Verfahren. Die Ankläger können gegen das Urteil Revision einlegen, doch Halilovic wird auf freien Fuß gesetzt. Ihm war bereits im September Haftverschonung gewährt worden, zur Urteilsverkündung musste er wieder nach Den Haag kommen.

Der Prozess gegen Milosevic ist am Mittwoch wegen Unwohlseins des Angeklagten erneut unterbrochen worden. Es ist bereits das 22. Mal, dass in dem seit Februar 2002 laufenden Prozess aus diesem Grund eine Zwangspause eingelegt wird. „Ich kann meinen nächsten Zeugen nicht aufrufen“, sagte der herzkranke 63-jährige, der sich selbst verteidigt. „Ich kann hier nicht länger sitzen.“ Der Vorsitzende Richter Patrick Robinson ordnete darauf eine medizinische Untersuchung Milosevics im Gerichtsgebäude an. Milosevic hatte zuvor bereits eine sechswöchige Unterbrechung seines Prozesses beantragt, da sich sein Gesundheitszustand nicht stabilisiert habe. Auf die Frage Robinsons, wie es ihm gehe, sagte Milosevic: „Ich habe diesen enormen Druck in meinen Augen und Ohren, mir ist so, als ob mein Kopf eine halbe Tonne wiegt. Jedes Geräusch stört mich.“ Milosevic leidet unter anderem unter chronisch hohem Blutdruck.

Ein Vertrauensmann des serbischen Regierungschefs Vojislav Kostunica ist nach einem Zeitungsbericht im Begriff, die Verhandlungen mit dem untergetauchten früheren bosnisch-serbischen Militärführer Ratko Mladic über dessen Übergabe an das Haager Tribunal in die Endphase zu führen. Wie die Belgrader Tageszeitung „Blic“ am Mittwoch berichtete, soll es sich bei dem Unterhändler um einen serbischen Geschäftsmann mit engen Verbindungen nach Washington handeln. Unter Berufung auf Gerichtskreise meldete die Zeitung, dass der Geschäftsmann Instruktionen erhalten habe, Mladic ein unmissverständliches Ultimatum zu überbringen. Er müsse sich stellen, andernfalls werde seine Festnahme erfolgen. Die Möglichkeit, dass Mladic erneut Unterschlupf in Russland finde, wie dies bisher mehrmals geschah, sei nunmehr ausgeschlossen. Alle Kanäle, aus denen Mladic finanzielle und logistische Unterstützung erhalte, würden überwacht, berichtete das Blatt.

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