Bösch fordert Umsetzung des Asylgesetzes

Der Vorarlberger Nationalrat erwartet sich davon eine Eindämmung des Zustroms von Asylanten und nicht nur „die Verwaltung der Symptome des Asylmissbrauchs“, sagte Bösch in einer Aussendung.

Das alte Asylrecht habe den Missbrauch insofern begünstigt, als jedem Asylwerber ein sofortiges Aufenthaltsrecht für die Dauer des Asylverfahrens eingeräumt wurde, kritisierte Bösch. „Da sich diese Verfahren allerdings auf Grund der immensen Zahl an Asylwerbern oft über mehrere Jahre hinzogen, tauchten viele unter, lebten illegal in Österreich, etliche als Drogendealer, oder blieben über Jahre in Bundesbetreuung“, so Bösch. Daher begrüße er die Gesetzesnovelle und trete für ein restriktives Vorgehen gegen Wirtschaftsflüchtlinge ein, „um wirkliche Flüchtlinge auch weiterhin aufnehmen zu können“. 80 Prozent der im Vorjahr registrierten 39.000 Asylwerber seien reine Wirtschaftsflüchtlinge, die nach österreichischem Recht keinen Anspruch auf Asyl hätten.

Nach den neuen Bestimmungen müssten etwa die Asylgründe innerhalb von 72 Stunden vorliegen, auch müssten die Asylgründe bereits in erster Instanz vorgebracht werden, sagte Bösch. Durch die Präzisierung der Drittstaatenregelung könnten keine Flüchtlinge, die auf dem Landweg nach Österreich kommen, um Asyl ansuchen. „Nur mit diesen Maßnahmen kann Österreich sicherer gemacht werden und mehr Platz für wahre Flüchtlinge schaffen“, warnte Bösch vor katastrophalen Folgen einer Aufweichung der Asylregeln.