AA

Bösch: Beitrittsverhandlungen beenden

NR-Abgeordneter Reinhard Bösch (F) hat BK Wolfgang Schüssel (V) als amtierenden EU-Ratsvorsitzenden aufgefordert, die Beitrittsver-handlungen mit der Türkei "sofort zu beenden".

Der Türkei solle ein Partnerschaftsvertrag angeboten werden, aber kein Beitritt, erklärte der Politiker am Dienstag in einer Aussendung. Ein solcher Vertrag hätte „Modellcharakter für das Verhältnis mit anderen Ländern in der Nachbarschaft, wie zum Beispiel der Ukraine und Weißrußland“, meinte Bösch.

Umfragen würden bestätigen, dass 80 Prozent der Österreicher gegen einen EU-Beitritt der Türkei seien. Es sei „nach wie vor Aufgabe des Kanzlers, die Interessen der österreichischen Bürger zu vertreten“, erklärte Bösch. Dass in der Türkei Menschenrechtsverletzungen und Folter nach wie vor an der Tagesordnung seien, sei kein Geheimnis. „Abgesehen davon, ist die Türkei mehrheitlich weder auf europäischem Boden, noch kulturell und ideologisch auf gleichem Stand mit den derzeitigen Mitgliedsländern“, hob der oppositionelle Parlamentarier hervor. Die Kopenhagen-Kriterien würden eine stabile Demokratie, eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, EU-Recht umzusetzen, vorschreiben.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Bösch: Beitrittsverhandlungen beenden
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen