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Borrell setzt nach Affront weiter auf Dialog mit Russland

EU-Außenbeauftragter in Moskau gedemütigt
EU-Außenbeauftragter in Moskau gedemütigt ©APA (AFP)
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell setzt trotz der verschärften Spannungen weiter auf einen Dialog mit Russland. "Die diplomatischen Kanäle müssen offen bleiben", erklärte Borrell am Samstag nach seinem Besuch in Moskau. Dies sei nicht nur nötig, um in Krisen oder nach Zwischenfällen zu deeskalieren, sondern auch, "um einen direkten Austausch zu ermöglichen und harte und offene Botschaften zu überbringen".

Dies gelte insbesondere dann, "wenn das Verhältnis alles andere als zufriedenstellend ist", argumentierte der spanische Ex-Außenminister. Russland hatte am Freitag in einem beispiellosen Affront während des Besuchs des EU-Außenbeauftragten Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden des Landes verwiesen. Diese seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden, weil sie an "illegalen Protesten" der Opposition gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teilgenommen hätten, erklärte das russische Außenministerium.

Der Schritt sorgte für scharfe Kritik innerhalb der EU. Deutschland zitierte den russischen Botschafter ins Außenministerium und kündigte eine entschlossene Reaktion an. Das österreichische Außenminister teilte auf Twitter mit: "Die Entscheidung Russlands, mehrere EU-Diplomaten auszuschließen, belastet unsere Beziehungen weiter. In schwierigen Zeiten brauchen wir mehr und nicht weniger Diplomatie."

Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel sind seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 stark belastet. Verschärft wurden die Spannungen durch den Fall Nawalny. Der wichtigste Widersacher von Präsident Wladimir Putin war am Dienstag auf Grundlage einer bereits verhängten Bewährungsstrafe zu fast drei Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Die EU verlangt die Freilassung Nawalnys und kritisierte auch das harte Vorgehen der Polizei gegen dessen Anhänger.

Borrell kündigte an, er werde den EU-Außenministern am 22. Februar Bericht erstatten über seine Moskau-Reise. Über den weiteren Umgang mit Russland werde auf einem EU-Gipfel im März beraten.

Während seines Besuchs in der russischen Hauptstadt stand Borrell nach eigenen Angaben im Kontakt zu Nawalnys Anwälten. Er habe in Moskau außerdem den Ort besucht, an dem der prominente Oppositionelle Boris Nemzow vor sechs Jahren ermordet worden war.

(APA/AFP)

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