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Bolivien: Massenproteste vor Kongress

In Bolivien sind die Massenproteste gegen die Energiepolitik der Regierung wieder aufgeflammt. Tausende Demonstranten versuchten in La Paz in die Zone um den Präsidentenpalast und den Kongress einzudringen.

Die Polizei ging diesmal nicht gegen die Menschen vor.

Die Abgeordneten des Kongresses wollen am Dienstag im Kongress über ein Referendum für mehr Autonomie für die bolivianischen Regionen beraten. Die Demonstranten fordern, dass sie stattdessen über eine Verstaatlichung der bolivianischen Energiequellen abstimmen.

Präsident Mesa sagte, die Proteste seien eine „Verschwörung von Radikalen, die die Minderheiten kontrollieren“. Diese wollten erreichen, dass der Kongress nicht zusammentrete.

Die Demonstranten wollen so lange auf den Straßen provozieren, bis es einen Toten gebe, um den Präsidenten wie seinen Vorgänger Gonzalo Sanchez de Lozada einen „Mörder“ zu nennen. Im Herbst 2003 hatte Sanchez de Lozada Massenproteste mit aller Härte niederschlagen lassen und war im Verlauf der Unruhen gestürzt worden.

Bolivien befindet sich wegen des erbitterten Konflikts um seine Rohstoffreserven seit Monaten in einer Krise. Die Opposition fordert, dass private Förderunternehmen aus dem In- und Ausland künftig eine Abgabe von 50 Prozent plus Steuern an den Staat abführen müssen. Ein Gesetz der Regierung, wonach eine Abgabe von 18 Prozent und eine Steuer von 32 Prozent fällig ist, lehnt sie ab. Bolivien verfügt nach Venezuela über die zweitgrößten Gasreserven Südamerikas.

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