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Bodensee-Schifffahrt: "Untersuchung recht"

Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) wehrt sich entschieden gegen den Vorwurf der Unvereinbarkeit im Zusammenhang mit dem Verkauf der ÖBB-Bodensee-Schifffahrt an die Illwerke und den Touristik-Unternehmer Walter Klaus.

Mit Klaus soll er nach seiner politischen Laufbahn wechseln. Diese Vorwürfe „richten sich von selbst“, er habe sich in den Verkauf nicht eingemischt, sagte Gorbach am Rande einer Pressekonferenz auf Anfrage der APA.

Der Vizekanzler zeigte sich bereit, alles auf den Tisch zu legen: „Mir ist jede Untersuchung recht.“ Auf die Frage, ob er damit auch einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zustimmen würde, sagte Gorbach: „Das ist Aufgabe der Parlamentarier. Aber ich fürchte mich davor keineswegs. Eine weißere Weste als ich kann man nicht haben.“

Die Opposition sieht das naturgemäß ganz anders. SPÖ-Rechnungshof-Sprecher Günther Kräuter kündige ein „parlamentarisches Nachspiel“ an. Gorbach habe sich mit dem Verkauf der Bodensee-Schifffahrt an seinen künftigen Arbeitgeber Klaus offensichtlich sein „Lebenseinkommen“ gesichert“. Denn die Schifffahrt am Bodensee wäre gut und gerne das Doppelte des vereinbarten Kaufpreises von 6,9 Mio. Euro wert. „In seinem künftigen Job beim Touristikunternehmer Klaus kann Gorbach gut und gerne mit einer Jahresgage von 300.000 bis 400.000 Euro rechnen – umgelegt auf seine künftigen Arbeitsjahre bei Klaus wären das genau jene Millionen, die dem Steuerzahler beim Verscherbeln der Bodensee-Schifffahrt aus der Tasche gezogen werden“, meinte Kräuter in einer Aussendung.

Für FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist Gorbachs Rücktritt schon “überfällig“. Die Optik des Verkaufs der Bodensee-Schifffahrt sei „derartig schief, dass Gorbach keinen Tag länger tragbar ist“. Neben dieser Causa sei auch „das totale Chaos bei der ÖBB“ ein gewichtiger Grund für einen Rücktritt.

Illwerke wollen auch Qualitätsgast ansprechen

Die Bodensee-Schifffahrt wird sich in Zukunft verstärkt auch im Bereich des Qualitätstourismus engagieren. Das sagte am Donnerstag der Vorstandsvorsitzende der Vorarlberger Illwerke AG, Ludwig Summer, im Interview mit ORF Radio Vorarlberg. Längerfristig gelte es, das gesamte Hafen-Areal optisch besser zu gestalten, so Summer.

ÖBB und Illwerke hatten in der Nacht auf Donnerstag die Vertragsverhandlungen abgeschlossen. Die Illwerke werden an der Schifffahrt 74,9 Prozent der Anteile übernehmen, der Touristikunternehmer Walter Klaus wird 25,1 Prozent an der neuen Gesellschaft halten. Die wesentlichen Entscheidungen würden die Illwerke aber alleine bestimmen, betonte Summer gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“ („VN“). Das Hafengelände samt den Liegenschaften werden mehrheitlich ebenfalls die Illwerke übernehmen, Klaus wird Nutzungsrechte haben. Der Eigentümer der Silvretta Nova-Bergbahnen soll den Schiffsbetrieb führen. Die Flotte besteht aus sechs Schiffen mit einer Gesamtkapazität für 3.360 Passagiere.

Die Vertragsunterzeichnung wird zwar für nächste Woche erwartet, rein rechtlich kann der Eigentum-Übertrag laut ORF aber erst per Ende März 2006 erfolgen. Damit Klaus rechtzeitig mit den Vorbereitungen auf die Saison 2006 beginnen kann, strebt Summer mit den ÖBB einen Betriebsführungsvertrag für die Schiffe an. „Dort sollen auch schon einige sichtbare Zeichen gesetzt werden, die den Eigentümerwechsel dokumentieren sollen“, sagte der Illwerke-Vorstandsvorsitzende.

Walter Klaus seinerseits gab im Gespräch mit den „VN“ an, zu Ostern mit dem Betrieb beginnen zu wollen. Große Chancen sieht Klaus in Pauschalangeboten. „Privaten, Organisationen oder Firmen rund um den Bodensee offerieren wir ein Gesamtpaket. Mit dem Schiff nach Bregenz und von hier aus mit Bussen auf den Diedamskopf oder auf den Muttersberg“, sagte Klaus. Die Gastronomie und die Kapazitäten eigneten sich vorzüglich für Geburtstags- oder andere Familienfeiern, für Betriebsfeste und Firmenjubiläen.

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