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Blümel bei Kurz-Prozess im Zeugenstand

Gernot Blümel soll vor Gericht aussagen
Gernot Blümel soll vor Gericht aussagen ©APA/HANS PUNZ
Der ehemalige türkise Finanzminister Gernot Blümel ist am Donnerstag als letzter prominenter Zeuge aus der (damaligen) Politik im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen. Blümel war unter anderem Verhandler für die türkis-blaue Regierung. Er soll darüber Auskunft geben, welchen Einfluss Kurz tatsächlich auf Personalbesetzungen unter anderem in der Staatsholding ÖBAG genommen hat.

Schon einer von Blümels Vorgängern als Finanzminister, Hartwig Löger (ÖVP), hat als Zeuge vor Gericht ausgesagt. Kurz wird - wie auch seinem einstigen Kabinettschef Bernhard Bonelli - von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen, seine Rolle bei den Postenbesetzungen etwa für den Aufsichtsrat der ÖBAG kleingeredet zu haben. Die Angaben des Ex-Kanzlers widersprechen jenen des ehemaligen Vorstands der Staatsholding, Thomas Schmid, der ebenfalls schon als Zeuge geladen war.

Schmid hatte angegeben, Blümel sei erster Ansprechpartner für die ÖBAG gewesen. In einer Chat-Nachricht Blümels an Schmid hatte es geheißen: "Keine Sorge, du bist Familie." Der Vertraute von Kurz habe damit sagen wollen, "Thomas, du bist einer von uns", interpretierte Schmid dies vor Gericht. Zu Blümel habe er während der türkis-blauen Regierungszeit das "engste Verhältnis" gehabt. Es sei hart, aber oft lustig gewesen. Heute gebe es aber keinen Kontakt mehr.

Am 30. Jänner sollen noch ÖBAG-Aufsichtsratsvorsitzender Helmut Kern, Bernd Brünner, ehemaliger Generalsekretär im Bundeskanzleramt, und ÖBAG-Aufsichtsrätin Susanne Höllinger in den Zeugenstand treten. Am 31. Jänner folgt Günther Helm, einstiger Chef des Diskonters Hofer und später im Aufsichtsrat der ÖBAG.

Noch nicht klar ist, ob zwei russische Geschäftsleute, die Kurz' und Bonellis Verteidigung beantragt hatten, als Zeugen erscheinen werden. Sie sollen ein Bewerbungsgespräch mit Schmid abgehalten haben.

(APA)

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