Blümel kündigt Rückkehr zu nachhaltiger Budgetpolitik an

Budgetrede Nuller zwei für den Finanzminister
Budgetrede Nuller zwei für den Finanzminister ©APA/HANS PUNZ
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat in seiner zweiten Budgetrede eine Rückkehr zu einer "nachhaltigen Budgetpolitik" nach Überwinden der Coronakrise angekündigt. Mit Ende des Finanzrahmens werde sogar ein strukturelles Nulldefizit möglich sein. Die Bevölkerung rief Blümel dazu auf, die Möglichkeit zur Impfung wahrzunehmen: "Je schneller wir die Pandemie hinter uns lassen, umso schneller kommen wir wieder zu gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und budgetärer Stabilität."

Wie üblich machte der Finanzminister nicht allzu viele Worte. Waren Budgetreden früher oft über eine Stunde gegangen und zu regelrechten Regierungshochämtern inszeniert worden, geht es Blümel eher stringent an. Wie im Vorjahr brauchte er nur gut eine halbe Stunde, genauer 34 Minuten, um seine budgetären Botschaften anzubringen.

Dazu gehört, dass aus seiner Sicht im Vorjahr budgetär die richtigen Antworten auf die Pandemie gegeben worden seien, wie die aktuelle Entwicklung zeige. Daher könne man jetzt einen Haushaltsentwurf vorlegen, der Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit vereinbare.

Zwar gestand Blümel durchaus zu, dass man in der Krise nicht alles richtig gemacht habe, da es für Corona keine Blaupause gegeben habe. Doch seien mehr als 200 Hilfsmaßnahmen der Regierung gesetzt worden und diese seien die Basis für den wirtschaftlichen Aufschwung, den man gerade erlebe.

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten Schulden zu machen, um zu helfen, sei legitim, betonte der Finanzminister. In Wachstumsphasen permanent Schulden zu machen, sei hingegen eine Bequemlichkeit zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die konsequent sinkende Schuldenquote unter dem (zweifach positiv hervorgebenen) Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei kein Selbstzweck gewesen sondern notwendig, um Spielräume zu schaffen.

Mit dem heute vorgelegten Budgetentwurf würden bewusst Schwerpunkte gesetzt, etwa die öko-soziale Steuerreform. Zudem würden Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft eingeleitet, um Österreich im europäischen Wettbewerb abzuheben. Im Gegensatz zu anderen Ländern diskutiere man nicht Ökologie gegen Ökonomie sondern vereine beides. Den Ressorts werde auch Spielraum gegeben, eigene Schwerpunkte zu setzen. Das geht von einer Fortsetzung des Terror- und Katastrophenpakets über Geld für die regionalen Klimatickets bis zum Breitbandausbau. Dies alles ermöglicht laut Blümel eine "Ansage in Richtung Zukunft".

Zur Budgetrede hatte sich Mittwochvormittag beinahe die gesamte Bundesregierung im Parlamentsausweichquartier eingefunden. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen lauschte den Worten des Finanzministers.

Den Abgeordneten gab der anschließend behandelte Bundesrechnungsabschluss 2020 eine erste Gelegenheit für Wortspenden - vor der großen Grundsatzdebatte in der "Ersten Lesung" am Donnerstag. Die Opposition nutzte dies, um ihre Kritik an Corona-Management und ökosozialer Steuerreform zu unterstreichen, die Regierungsfraktionen rühmten ihre Pläne - fast wie alle Jahre, die jüngste große Krise kam nur am Rande vor.

Finanzsprecher Kai Jan Krainer bekräftigte die SPÖ-Kritik an der Steuerreform: Profitieren würden vorwiegend Großkonzerne und Milliardäre, nicht aber Arbeitnehmer, Pensionisten und Kleinunternehmer - die sich die Steuersenkung über die Kalte Progression selbst zahlen müssten. Und Maßnahmen gegen die Klimakrise seien "nur in homoöpathischen Dosen" enthalten.

"Diese Budget zeigt in die Zukunft und gibt dem Staat Stabilität", griff ÖVP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer Blümels Darstellung des Haushalts auf. Es belege, dass die Regierung "nicht nur verwaltet, sondern die Zukunft gestaltet". Mit der ökosozialen Steuerreform sei man "in der Zukunft angekommen".

Das sei "nicht die größte Steuerreform, sondern das größte Mogelpaket der Zweiten Republik", hielt FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs diesem Lob für Blümels Haushaltsentwurf entgegen. Die türkis-grünen Vorhaben nannte er "öko-asozial". Den Bürgern werde "nur zitzerlweise das zurückgegeben", was ihnen über die Kalte Progression weggenommen wird.

Scharf formulierte es NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker: "Zukunftsvergessenheit und Machtbesessenheit" belege das Budget 2022 in Summe. Der Regierung sei nicht der nach Corona nötige Neustart gelungen, sie gebe nur "Almosen". Das, befand Loacker, "passt zu einem adeligen Bundeskanzler, den Untertanen ein bisschen was zu geben".

Der Oppositionskritik trat der Grüne Jakob Schwarz entgegen: Angesichts von 18,6 Mrd. Euro Senkung stelle sich schon die Frage, "wie man ein Zitzerl definiert". Und besonders würden Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen profitieren. Besonders rühmte der Grüne freilich CO2-Bepreisung und Klimabonus: Da werde "nicht nur an kleinen Schrauben gedreht, sondern ein neues Zahnrad eingesetzt".

(APA)

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