Sanchez legt May zweites Brexit-Referendum nahe

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez schlug Theresa May am Montag die Abhaltung eines zweiten Referendums über den EU-Ausstieg Großbritanniens vor. Laut einer Parteifreundin Mays muss die Premierministerin sowohl im Parlament als auch im eigenen Kabinett um Unterstützung für ihre Pläne bangen. Die frühere britische Bildungsministerin Justine Greening sagte am Montag im Rundfunksender “BBC”, nach ihrer Einschätzung werde das Parlament sowohl einen Austritt ohne eine Vereinbarung mit der EU als auch Mays Plan für einen Brexit ablehnen. Zugleich sprach sich die konservative EU-Befürworterin für ein neues Referendum aus, bei dem die Bürger über drei Optionen entscheiden sollten: Mays Brexit-Plan, ein Austritt auf der Basis der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) oder ein Verbleib in der EU.

Kabinett wackelt

Auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez schlug May die Abhaltung eines zweiten Referendums über den EU-Ausstieg Großbritanniens vor. “Wenn ich Theresa May wäre, würde ich ohne Zweifel ein zweites Referendum ansetzen”, sagte Sanchez dem Magazin “Politico” laut spanischen Medienberichten vom Montag.

Mays Kabinett wackelt laut Greening weiter. Einige Minister, die gegen den Brexit seien, erwägten einen Rückzug. Am Wochenende sprach die britische Presse von vier Ministern. Namen wurden nicht genannt. Der britische Ex-Außenminister Boris Johnson, ein Brexit-Hardliner, rief Mays Kabinett zur “Meuterei” auf. Im Zusammenhang mit der Irland-Nordirland-Frage warnte er im “Daily Telegraph” vom Montag vor einer “totalen Kapitulation” vor der EU.

Verhandkungen mit der EU

Großbritannien will die EU Ende März 2019 verlassen und verhandelt derzeit mit der EU über die Bedingungen des Austritts. Zankapfel ist die Frage der Ausgestaltung der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit. Die EU und Dublin wollen neue Kontrollen in den lange Zeit von politischer Gewalt geprägten Regionen um jeden Preis vermeiden. Falls Brüssel mit London keine gütliche Einigung erreicht, soll eine Notlösung greifen. Die würde Großbritannien zusammen mit Nordirland in einer Zollunion mit der EU halten – und die Unruheprovinz im EU-Binnenmarkt. Der Schritt würde aber Zollkontrollen innerhalb des Königreichs erfordern. In Teilen der Regierung von May und ihrer Tory-Partei sowie in Nordirland ist der Widerstand groß. Man fürchtet eine Zweiteilung des Königreichs.

Dementsprechend schwierig sind die Verhandlungen zwischen beiden Seiten in Brüssel. “Es gibt trotz intensivster Verhandlungen über das Wochenende weiterhin keinen Durchbruch”, sagte ein EU-Diplomat. Der Ball liege nun im britischen Feld. Die restlichen EU-Staaten stünden geschlossen hinter EU-Chefunterhändler Michel Barnier. “Ohne Einigung muss vorerst offenbleiben, ob und wann es einen Brexit-Sondergipfel geben kann.” Der war ursprünglich für Mitte des Monats vorgesehen. Ein Treffen der Staats- und Regierungschefs ist nötig, um das Ergebnis der Ausstiegsverhandlungen abzusegnen.

“Fortschritte nicht ausreichend”

EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) sieht in den Verhandlungen zum Brexit zwar eine zunehmende Dynamik, doch “leider Gottes sind die Fortschritte bis dato nicht ausreichend”, wie er am Montag vor Beginn des EU-Rats Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel sagte.

Eine Verlängerung der Gespräche ist aus Sicht des deutschen Außenministeriums nur schwer umsetzbar. Er wüsste nicht, wie man die Gespräche zeitlich ausdehnen könne, sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth. Der Zeitrahmen sei eng gesteckt, da es innerstaatliche Verfahren zu beachten gebe und dann auch das Europa- und das britische Parlament zustimmen müssten.”

Wie Roth bekräftigte die französische Europaministerin Nathalie Loiseau, dass sich die EU-Staaten auch auf ein Scheitern der Verhandlungen vorbereiten. Dies sei “nicht unser bevorzugtes Szenario”, doch seien entsprechende Vorbereitungen im Gange.

“Die Verhandlungen sind in einer sehr kritischen und sensiblen Phase”, erklärte Irlands Außenminister Simon Coveney. Das Austrittsabkommen müsse eine “rechtlich wirksame” Auffanglösung für die Grenze zu Nordirland enthalten, forderte er.

Der britische Brexit-Staatssekretär Martin Callanan machte sich offensichtlich in Brüssel nicht allzu große Sorgen über eine immer knapper werdende Zeit für eine Vereinbarung mit der EU über den Austritt seines Landes aus der Gemeinschaft. Es gebe keine spezielle Frist, sagte er vor dem Rats-Treffen.

(APA)