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Bludenz: Mario Leiter stellt Stadtregierung schlechtes Zeugnis aus

Der Bludenzer Vizebürgermeister Mario Leitner übt harsche Kritik am Budgetvoranschlag der schwarz-grünen Stadtregierung.
Der Bludenzer Vizebürgermeister Mario Leitner übt harsche Kritik am Budgetvoranschlag der schwarz-grünen Stadtregierung. ©VN/Paulitsch
Bludenz/Vorarlberg - Der Voranschlag 2017 für die Stadt Bludenz, den die Koalition ÖVP/OLB am Donnerstag vorlegte, wird aus Sicht der der Liste Mario Leiter – Unabhängige – SPÖ Bludenz als äußerst besorgniserregend bezeichnet.

„Bludenz schwimmt oder Bludenz geht baden“, zitieren die Oppositions-Vertreter Bürgermeister Josef Katzenmayer selbst in einer aktuellen Aussendung. Beides sei zutreffend, so Vizebürgermeister Mario Leiter: „Die viel gepriesenen Großprojekte sind in Wahrheit nicht ausfinanziert. Und ob die Genehmigung für die zusätzlichen Schulden kommt, ist äußerst fraglich. Neue Schulden müssten aus freien Mitteln finanziert werden. Und die gibt es nicht.“

Hohe Pro-Kopf-Verschuldung

Die Pro-Kopf-Verschuldung sei mit 2.856 Euro so hoch wie nie zuvor. Zum Vergleich dazu wird die Pro-Kopf-Verschuldung beispielsweise in Feldkirch lediglich auf 1.972,00 Euro, in Hohenems auf 2.123 Euro steigen. Mitte Dezember 2016 wurde ohne Zustimmung der SPÖ ein Kassakredit von einer Million Euro zur Deckung von laufenden Aufwendungen aufgenommen, etwa für die Auszahlung von Gehältern der städtischen Mitarbeiter.

Dies zeige laut Leiter zweierlei: „Einerseits stehen keine ausreichenden finanziellen Reserven mehr zur Verfügung. Andererseits ist keine ausreichende Liquidität mehr gegeben. Mit 15.01.2017 ist eine Liquidität von nur mehr 7.570 Euro ausgewiesen. Die frei verfügbaren Mittel der Stadt Bludenz werden für 2017 mit minus 1,304 Millionen Euro ausgewiesen. Man könnte von einer veritablen Krise sprechen.“

Keine Besserung in Sicht

Die SPÖ kritisiert, dass Reformansätze im Voranschlag nicht erkennbar seien. Dabei müssten die finanziellen Rahmenbedingungen für anstehende Aufgaben im Bereich Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Stadtentwicklung längst geschaffen werden. Auch die Umsetzung des ICG-Projektes, des von allen Fraktionen beschlossenen Konsolidierungspapiers, sei in nahezu keinem einzigen Punkt erkennbar, das veranschlagte Ziel von jährlich wiederkehrenden Einsparungen von bis zu zwei Millionen Euro scheitere bereits in kleinsten Details.

„Eine Kommune übernimmt pflichtgemäße aber auch freiwillige Aufgaben in den verschiedensten Bereichen: ob Sicherheit, Soziales, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Wirtschaft oder Stadtplanung. Die finanziellen Leistungen sollen dabei möglichst effizient und wirtschaftlich erbracht werden. Diesbezügliche Versäumnisse der letzten Jahre rächen sich jetzt vielfach“, so Vizebürgermeister Mario Leiter.

„Die Koalitionsregierung ÖVP/OLB hat einen Voranschlag für 2017 vorgelegt, der weder den zukünftigen Anforderungen entspricht, noch irgendeinen Reformwillen erkennbar macht. Fehlende finanzielle Reserven und eine Liquidität, die sich gegen Null beläuft, brauchen aber eine nachhaltige Finanzpolitik“, stellt Mario Leiter der Schwarz-Grünen Stadtregierung kein gutes Zeugnis aus.

(red)

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