Bludenzer FPÖ-Obmann Weixlbaumer: „Zusätzliche Bundes-Gelder und Investitionsbremse retten ÖVP vor Schiffbruch mit Haushaltsbilanz 2011“

2012 (FPB) „Das von Bürgermeister Katzenmayer und seinem Finanzreferenten Ritter präsentierte ‚positive’ Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2011 ist nicht auf die vorausschauende Budgetpolitik der ÖVP zurückzuführen, sondern in erster Linie auf die anziehende Wirtschaftsentwicklung. Während die ÖVP wörtlich von einem ‚guten Kurs auf stürmischer See’ spricht, sieht es in Wahrheit so aus, dass die ÖVP mit ihrer Haushaltsbilanz 2011 kläglich Schiffbruch erlitten hätte. Unsere Befürchtungen, die wir bereits beim Budgetbeschluss im Dezember 2010 geäußert haben, sind vollinhaltlich eingetroffen und wir werden diesem Rechnungsabschluss daher nicht unsere Zustimmung erteilen“, reagiert der FPÖ-Stadtparteiobmann Joachim Weixlbaumer, auf den heute in der Stadtvertretung zu beschließenden Rechnungsabschluss 2011.

„Die Eckpunkte des vorliegenden Rechnungsabschlusses zeigen deutlich auf, dass vom ursprünglichen Voranschlag gerade, was die angekündigten und der  Bevölkerung versprochenen Investitionen anbelangt, wenig übrig geblieben ist. Von den veranschlagten Gesamtinvestitionen 4,1 Millionen wurden nur 2,7 Millionen umgesetzt. Weiters konnten budgetierte Einnahmen, wie der Verkauf der ‚Villa Aller Art’ in Höhe von 1 Million Euro, nicht erzielt werden. Glücklicherweise wurden aufgrund der anziehenden Konjunktur und dem dadurch steigenden Steueraufkommen mehr Gelder vom Bund in die Stadtkassa gespült. Insgesamt gab es Mehreinnahmen über die Ertragsanteile in Höhe von rund 610.000,– Euro. Der jetzige Rechnungsabschluss basiert somit einerseits auf einer wirtschaftlich nicht vertretbaren Investitionsbremse und andererseits auf Einnahmen, für die die ÖVP gar nicht verantwortlich ist. Damit ist der großartige mediale Verkauf einer Rücklagenzuführung für die Stadtentwicklung in Höhe von 1 Million Euro lediglich Sand, den die ÖVP der Bevölkerung in die Augen streut“, kritisiert Weixlbaumer.