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Bludenz: SPÖ wird Wahl anfechten

Mario Leiter (SPÖ) will das Wahlergebnis nicht akzeptieren
Mario Leiter (SPÖ) will das Wahlergebnis nicht akzeptieren ©Oliver Lerch
Bludenz - Die Bludenzer SPÖ will das Ergebnis der Bürgrmeisterstichwahl beim Verfassungsgericht anfechten. Grund dafür ist die Ausgabe von Wahlkarten ohne Vollmachten. Dies gab Mario Leiter (SPÖ) bei der konstituierenden Sitzung am Samstag bekannt.
Entscheidung über Wahlanfechtung
Wahlkarten-Debakel in Bludenz
Wahlkarten ohne Vollmachten ausgegeben

Der Verfassungsgerichtshof muss nun entscheiden, ob es eine neuerliche Bürgermeisterwahl geben wird. Die Gemeindewahl und die Zusammensetzung der Stadtvertretung sind davon nicht betroffen.

Mario Leiter über die Beweggründe

Wahlkarten ausgegeben

Ein kurzer Rückblick: Nur wenige Tage vor der Bürgermeisterstichwahl am 29. März war bekannt geworden, dass Mitglieder der Bludenzer Stadt-ÖVP zahlreiche Wahlkarten – berichtet wurde von 63 Fällen – ohne Vollmachten im Bürgerservice abgeholt und an Bürger verteilt hatten. Auf den “Wahlskandal” aufmerksam geworden war man, weil eine Frau ihre Wahlkarte im Rathaus abholen wollte, diese aber ohne ihr Wissen schon an eine ÖVP-Funktionärin abgegeben worden war. Bürgermeister Mandi Katzenmayer, der mit nur 27 Stimmen Unterschied als Sieger aus der Stichwahl hervorging, sprach daraufhin zwar von “einem Fehler” und “Übereifer” seiner Parteikollegen, betonte aber wiederholt, dass zu keiner Zeit eine Einflussnahme oder eine Manipulation stattgefunden habe.

Leiter zum Vizebürgermeister gewählt

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung wurde Leiter am heutigen Samstag mit 26 zu 7 Stimmen zum Vizebürgermeister gewählt. Je drei Stadträte stellen die ÖVP und SPÖ, je einen die Offene Liste und die FPÖ.

 

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