Bludenz: Politik reagiert auf Vizebürgermeisterin

Bürgermeister Tschann
pocht auf Vorbildfunktion

Das Bludenzer Stadtoberhaupt sagt gegenüber VOL.AT: "Die Sache ist klar: Wir haben uns an die Vorgaben zu halten. Denn schließlich sind diese auf demokratischer Basis getroffen worden. Egal welcher Partei sie angehört. Gesetze gelten für uns alle. Ich habe Verständnis, wenn jemand die Impfpflicht kritisch sieht. Aber als verantwortungsvoller Politiker darf man nie die Vorbildwirkung vergessen und vor allem muss man das Ziel nicht aus dem Auge verlieren. Und unser Ziel ist klar: Wir wollen unser altes Leben und somit unseren Alltag zurück."

Bürgermeister Simon Tschann erwartet sich aber die Einhaltung der Maßnahmen: "Es ist eine Frage der Verantwortung. Als Politiker haben wir eine Vorbildwirkung. Der Umgang mit diesem Thema ist auch ein Zeichen der gelebten gesellschaftlichen Solidarität. Zu diesem Miteinander bekenne ich mich. Von mir und meinen Mitarbeitern und natürlich von allen politischen Mandataren erwarte ich, dass sie sich an die Vorgaben, die bei uns im Rathaus gelten, und an die, die uns die Bundesgesetze vorgeben, halten. Bis jetzt konnte jede Sitzung abgehalten werden. Wir haben schon seit vergangenem Herbst eine Hausordnung, die mindestens eine 3-G-Regelung  vorgibt. Die wird auch kontrolliert."

Akzeptanz, aber Wissen um die Konsequenzen

"Andere persönliche Auffassungen sind zu akzeptieren. Jeder darf seine Meinung haben. Er muss eben mit den Konsequenzen leben. Das Wesen der Demokratie und unsere Gesellschaft können gut damit umgehen. Gerade jetzt ist Zusammenhalt gefragt, jede weitere Spaltung der Gesellschaft muss vermieden werden. Jeder Vorschlag, der eine bessere Durchimpfung mit sich bringt, hilft. Wenn die steigende Impfrate greift und dann auch Lotterie und Gemeindebonus auch noch etwas bringen, könnte das Ziel – nämlich keine Einschränkungen in unserem Alltag – schneller erreicht werden", schließt der Bürgermeister.  

FPÖ begrüßt die inhaltliche
Haltung von Eva Peter

Rückendeckung erhält die Politikerin indes von der FPÖ, zumindest wenn es laut Fraktionschef Joachim Weixlbaumer um die Sache geht: "Wir haben sehr schnell festgestellt, dass die Liste Mario Leiter durchaus bunt zusammengewürfelt ist und die Sozialdemokratie nur mehr eine untergeordnete Rolle innerhalb dieser Liste spielt. Das hat letztendlich auch dazu geführt, dass anerkannte 'Rote' 2020 nicht mehr auf die Liste wollten und andere unmittelbar nach der Wahl ihr Mandat gleich wieder zurückgelegt haben. Wenn die Vizebürgermeisterin sich aktuell gegen die Maßnahmen rund um die Impfpflicht ausspricht, so muss ich ihr dafür gratulieren. Sie schließt sich damit der klaren Haltung der FPÖ in dieser Frage an. Leid kann einem nur der Klubobmann der Liste Mario Leiter, Stadtrat Bernhard Corn, tun, der als echter Sozialdemokrat diese in vielen Bereichen völlig uneinige Fraktion unter einen Hut bringen muss."

Bludenzer Grüne
hinterfragen Vorbildfunktion

Lukas Zudrell von den Bludenzer Grünen streicht in Anbetracht der Aussagen den gemeinsamen Zusammenhalt während der Pandemie heraus: "Gerade die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig es ist, zusammenzuhalten. Es geht hier nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um die Gesundheit unserer Mitmenschen. Gerade in der Politik übernehmen wir Vorbildfunktion."

SPÖ-Landeschefin übt
Kritik an Aussagen Peters

Wenig Freude mit den Postings der Bludenzer Vizebürgermeisterin hat die SPÖ-Landesparteivorsitzende Gabi Sprickler-Falschlunger, auch wenn sie festhält: "Eva Peter ist kein SPÖ-Parteimitglied und dementsprechend sind mir hier auch bis zu einem gewissen Punkt die Hände gebunden." Natürlich stehe es jedem Menschen frei sich auch gegen die Impfpflicht auszusprechen, auch wenn Sprickler-Falschlunger einmal mehr festhält, dass sie diese, zumindest momentan, für den richtigen Schritt hält. Verärgert zeigt sich die Parteivorsitzende vor allem über zwei Punkte. Zum einen empfiehlt sie der für die SPÖ im Stadtrat Bludenz sitzenden Peter sich zu überlegen, von welcher politischen Seite sie nun Zustimmung für ihre Aussagen bekomme. Als Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion, vor allem Zustimmung aus dem Lager der FPÖ, aber auch kleinerer Bewegungen wie der MFG oder der Freien Bürgerpartei zu erhalten, müsse zu denken geben.

Distanzierung zur Meinung der Landes- und Stadtpartei

Am meisten ärgert sich die selbst als Ärztin tätige Parteivorsitzende über die Zustimmung Peters für den offenen Brief der sogenannten "impfkritischen Ärzte": "Wenn man sich die Namen auf dieser Liste ansieht, sind es überwiegend Wahlärzte, die sich der gesellschaftlichen Verantwortung zur Versorgung der gesamten Bevölkerung entziehen". Aufgrund der höheren Kosten können sich viele die Behandlungen dort nicht leisten. Dies entspricht für Sprickler-Falschlunger nicht der sozialdemokratischen Vorstellung, einer für alle gleich umfangreichen ärztlichen Versorgung. Sie akzeptiert die Privatmeinung der Vizebürgermeisterin, stellt aber auch nach Rücksprache mit Bernhard Corn, Fraktionsobmann der SPÖ Bludenz und auch Mario Leiter als Vorgänger von Peter, klar, dass es sich dabei in keiner Weise um die Meinung der Landespartei, der Stadtpartei oder deren Mitglieder handle.

Für VOL.AT war Vizebürgermeisterin Eva Peter für eine weitere Stellungnahme nicht zu erreichen.

(VOL.AT)