Blockade: Tunnel mautfrei befahrbar

Das teilte Bürgermeister Markus Linhart (V) am Freitagnachmittag in einer Aussendung mit. Der Grund dafür ist eine Demonstration von 10.00 bis 12.00 Uhr, für die die Landesstraße L190 bei der Ausfahrt von Bregenz nach Lochau gesperrt wird.

Linhart berief sich auf eine EU-Richtlinie, nach der in jedem Straßennetz zumindest eine mautfreie Straßenverbindung gewährleistet sein müsse. Bei einer Blockade der L190 ist die Bregenzer Innenstadt aber nur über die Autobahn und den Citytunnel erreichbar. Seiner Forderung sei nun nachgegeben worden, sagte Linhart.

Initiiert wird die Demonstration vom Personenkomitee „Wir machen dicht“ rund um den Bregenzer SP-Stadtvertreter Günter Wild, der eine Vignettenbefreiung für den Transitverkehr im Großraum Bregenz erreichen möchte. Sowohl Bürgermeister Linhart, Vizebürgermeister Gernot Kiermayr (Grüne) als auch die Bregenzer Wirtschaftstreibenden haben sich gegen die Demonstration ausgesprochen. Sie befürchten wirtschaftlichen Schaden für die Region. Das Personenkomitee hat bereits im Juli zwei Mal für eine Vignettenbefreiung demonstriert.

Bericht der Antenne Vorarlberg

Die Wirtschaftsgemeinschaft Bregenz verurteilt die für Samstag geplante Straßenblockade in Bregenz. Die Urheber der Aktion “wir machen dicht” mit Günter Wild an der Spitze würden damit der Wirtschaft massiv schaden. Manche Branchen würden über 50-prozentige Umsatzeinbrüche klagen. Wirtschaftsgemeinschafts-Obmann Rainer Troy wünscht sich einen anderen Lösungsansatz für das Bregenzer Verkehrsproblem.

Die Wirtschaftsgemeinschaft prüfe derzeit die Möglichkeit einer Schadensersatz-Klage, so Troy. Der Grüne Bregenzer Vizebürgermeister Gernot Kiermayr fordert indessen den Ausbau des öffentlichen Verkehrsangebots für Bregenz. Eine Tagesvignette löse keine Verkehrsprobleme.

Presseaussendung der Sicherheitsdirektion

Die Plattform „Wir machen dicht“ hat am 05.09.2005 bei der ho. Sicherheitsdirektion für den 10.09.2005 eine Versammlung in Bregenz zur An-zeige gebracht. Das Ziel der Versammlung liegt in der Forderung der Einführung einer Vignettenbefreiung für den Transitverkehr im Großraum Bregenz. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg als Versammlungsbehörde hat das diesbezügliche Ermittlungsverfahren durchgeführt; es liegen keine Versagungsgründe nach dem Versammlungsgesetz vor. Die Demonstration kann daher aus behördlicher Sicht am 10.09.2005 in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr durchgeführt werden. In dieser Zeit wird die L 190 auf der Höhe der Bilgerikaserne 2 Stunden für den Durch-zugsverkehr gesperrt.

Die Innenstadt von Bregenz ist über die Autobahn und den Citytunnel erreichbar.