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Bleiberecht: Zwei Anträge im Ländle

Schwarzach - In Vorarlberg gibt es insgesamt zwei Anträge auf die Gewährung eines humanitären Aufenthaltstitels in diesem Jahr.

Genau 100 Anträge gibt es aus Niederösterreich, aus Salzburg hieß es, dass man „ein Dutzend geschätzte Fälle“ hat, aus Tirol wurden elf Anträge für ein Bleiberecht gemeldet, Burgenland liegt bei drei.

Das bedeutet, dass österreichweit 337 Anträge auf eine Entscheidung warten. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lehnte unterdessen in einer Aussendung einen von den Grünen geforderten Abschiebestop ebenso ab wie ein Bleiberecht. Es könne kein Recht auf Einwanderung geben, wobei Strache die „Salonlinken“ kritisierte. Ganz im Gegenteil seien „zahlreiche Verschärfungen im Asylrecht“ notwendig.


Klinger gegenüber der Antenne

Caritas-Direktor Peter Klinger begrüßt den vom Verfassungsgerichtshof entworfenen Kriterienkatalog für das Bleiberecht. Das europäische Menschenrecht würde damit nun endlich berücksichtigt. Durch den Kriterienkatalog sollen auch die Asylverfahren beschleunigt werden, ist Klinger überzeugt. (Quelle: ANTENNE VORARLBERG)


BZÖ Kaufmann zur Caritas Forderung betreffend schnellerer Asylverfahren!

Bündnis Zukunft Österreich – BZÖ – Vorarlberg, 31.10.07:”Für den geschäftsführenden BZÖ-Obmann Harald Kaufmann ist es schon sehr verwunderlich, dass gerade die Caritas jetzt plötzlich für schnellere Asylverfahren eintritt, wo doch allgemein bekannt ist, dass gerade diese Institution die Asylwerber anhält, die Verfahren mit allen Mitteln hinaus zu zögern,” so Kaufmann.

Kaufmann wörtlich: Die scheinheiligen Kommentare der Vorarlberger Landtagsparteien sind ohnehin wieder einmal typisch. Es gibt in diesem Land scheinbar keine Landtagspartei, die das wirkliche “Asylproblem” ansprechen will. Es ist zwar zu begrüßen, dass nun die Asylverfahren schneller abgehandelt werden sollen, nur allein mir fehle der Glaube, dass sich hier unter dieser SPÖVP Streit-Regierung etwas Wesentliches zum Guten ändern wird.

Das BZÖ wir sich auf alle Fälle, in den nächsten Tagen beim Innenminister mittels parlamentarischer Anfrage nach der Straffälligkeit von Asylwerbern in Vorarlberg informieren. Denn es ist schon sehr auffallend, dass die Kriminalität in Vorarlberg, seit Vollziehung der 15a-BVG Vereinbarung und der damit verbundenen Einquartierung einer größeren Anzahl von Asylwerbern wesentlich gestiegen ist, so Kaufmann abschließend. (Quelle: BZÖ-Vorarlberg)

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