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Bleiberecht: Weitere Verzögerung im Fall Zogaj

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Die Entscheidung über einen humanitären Aufenthaltstitel für Arigona Zogaj und ihre Familie könnte sich weiter verzögern. Der Grund: Bisher ist beim Innenministerium kein einziger Fall eingetroffen, der nach dem neuen Kriterienkatalog beleuchtet werden soll.

Auch nicht jener Fall der 16-Jährigen und ihrer Mutter. Das berichtete das Ö1-Mittagsjournal am Dienstag. Der oberösterreichische Soziallandesrat Josef Ackerl will die Effizienz der Verwaltungsabläufe nun überprüfen lassen. Vor rund einem Monat ist das neue Formular, das Innenministerium und Länder gemeinsam entwickelt haben, kundgemacht worden. Es soll die Vorgehensweise beim humanitären Bleiberecht vereinheitlichen und berücksichtigt beispielsweise auch den Integrationsgrad und die familiären Bindungen stärker. In Oberösterreich werden rund 30 ausländische Familien nach diesen neuen Kriterien nochmals überprüft. In der Steiermark seien es 22 Fälle und in Salzburg gehe man von vorsichtig geschätzten zwölf Familien aus, hieß es in dem Radiobericht. In Wien sei aber noch kein einziger Antrag eingetrudelt.

Liegen geblieben ist offenbar auch der Akt der Familie Zogaj. Dieser befinde sich weiterhin in Oberösterreich, räumte Ackerl ein. Erst am Dienstag seien die Unterlagen auf seinem Schreibtisch gelandet. Ursprünglich hatte es geheißen, die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck habe den Akt bereits Anfang Oktober nach Wien geschickt. „Es ist nicht so einfach, in dieser Kompetenzsituation im Rahmen von offensichtlich längeren Postwegen die Unterlagen zu finden. Es ist bedauerlich, dass die Familie Zogaj herhalten muss“, so Ackerl im Radio-Interview.

Nun wolle er aber „unverzüglich die entsprechenden Schritte setzen“, versprach der Landesrat. Der Akt „wird dann von uns direkt nach Wien weitergeleitet. Ich nehme an, dass das nächste Woche sein wird“, kündigte Ackerl an. Die Verzögerung auf dem Behördenweg sei “überhaupt nicht zufriedenstellend“, er wolle die Effizienz der Verwaltungsabläufe nun überprüfen lassen.

Die Grünen kritisierten am Dienstag, dass die Familie Zogaj nach wie vor zerrissen sei. Arigonas Geschwister, darunter zwei Volksschulkinder, die nur Deutsch sprechen, und ihr Vater seien weiterhin im Kosovo. Die „Familienparteien“ ÖVP und SPÖ müssten diesen Zustand „raschest“ beenden, verlangte Landessprecher Landesrat Rudi Anschober in einer Presseaussendung.

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