Bleiberecht: Sausgruber äußert Skepsis

Schwarzach - Die Asylreform, die Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) plant, stößt auf immer größeren Widerstand: Nachdem Menschenrechts-Organisationen vor „moderner Sklaverei“ gewarnt haben, formieren sich nun auch Ländervertreter. Bleiberecht-Information [.pdf - 49KB]

Grund: Fekter will, dass in älteren Fällen nicht mehr sie, sondern die Landeshauptleute entscheiden, ob Asylwerber bleiben dürfen; Voraussetzung dafür soll sein, dass es jemanden gibt, der eine finanzielle „Patenschaft” für den jeweiligen Antragsteller trägt, damit der öffentlichen Hand keine zusätzlichen Kosten entstehen (siehe eigenen Artikel dazu). Von den Landeshauptleuten wird diese Kompetenzverschiebung abgelehnt: Gerhard Dörfler (Kärnten) legte gestern in einer schriftlichen Stellungnahme ein Veto ein, indem er den sogenannten „Konsultationsmechanismus” einschaltete. Josef Pühringer (OÖ) hatte bereits zuvor wissen lassen, dass er von der geplanten Änderung nichts hält: „Ich weiß nicht, worin der Fortschritt liegt, wenn man die heiße Kartoffel weitergibt.” Landeshauptmann Herbert Sausgruber erklärt im „VN”-Gespräch, eine weitere Übertragung der Zuständigkeit vom Bund (Innenministerium) an die Länder wäre problematisch: „In dieser Frage ist eine bundeseinheitliche Vollziehung sinnvoll.” Entscheidungen über das Bleiberecht sind laut Sausgruber ohnehin schon schwer genug. Es habe sich aber bewährt, Fälle auf Landesebene aufzuarbeiten und im Innenministerium zu entscheiden; damit sei eine einheitliche Vollziehung gewährleistet. „Skeptisch” ist Sausgruber außerdem, ob die Bestimmungen zur Patenschaft in der geplanten Form praktikabel sind; die Vollziehung wäre jedenfalls „schwer möglich”. Caritas-Präsident Franz Küberl meinte gestern gar, dass diese Regelung so oder so unbrauchbar ist: „Das ist so konstruiert, dass niemand einen Paten kriegt.”

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