Bleiberecht: Jungpolitiker nehmen Land in die Pflicht

Bleiberecht: Mehr Kompetenz für Länder und Gemeinden

Gemeinsam mit Vertretern der Grünen und Neos richteten die Sozialdemokraten einen Offenen Brief an den Landeshauptmann, die Landesregierung sowie den Landtag:

"... die Bilder der jüngsten Ereignisse rund um die Abschiebung der jungen Frauen und Mädchen in Wien, in der Nacht von 27. auf 28. Januar liegen uns allen noch schwer im Magen. 'Recht muss Recht bleiben', begründete Innenminister Karl Nehammer diese Aktion von tiefster Unmenschlichkeit. Wenn der Innenminister von Recht spricht, dann meint er ganz offenbar nicht die Menschenrechte. Diese wurden in der Nacht der Abschiebung nämlich mit Füßen getreten. Bei den abgeschobenen Mädchen und Frauen handelt es sich um Menschen, deren Heimat die Republik Österreich ist. Österreich ist das Land in dem sie geboren, aufgewachsen und sozialisiert sind. Hier haben sie ihre Freund*innen, ihre Ausbildung und ihr Zuhause. Diesem Zuhause wurden sie aufgrund von menschenunwürdigen politischen Entscheidungen entrissen. Bei der 81. Sitzung des Nationalrates wurde durch eine Mehrheit, bestehend aus den Stimmen der beiden Regierungsparteien und der FPÖ, die letzte Chance verwirkt, den Einzelfall dieser abgeschobenen Frauen und Mädchen zu überprüfen und ihre Abschiebung gegebenenfalls rückgängig zu machen. Vielleicht haben wir nicht mehr die Möglichkeit, diesen Fall zu revidieren. Wir haben aber die Möglichkeit und die Verpflichtung als solidarische, weltoffene und liberale Gesellschaft, dafür Sorge zu tragen, dass ein solcher Akt der Kaltherzigkeit nicht noch einmal passiert. Wir fordern daher die Landesregierung, allen voran den Vorarlberger Landeshauptmann und auch die Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag auf: Machen Sie sich gegenüber der Bundesregierung für ein stärkeres Mitspracherecht der Länder und Gemeinden im humanitären Bleiberecht stark. Die Länder und Gemeinden kennen diese Fälle besser. Folglich fordern wir einen verstärkten Föderalismus beim humanitären Bleiberecht. Wir wissen, dass unter den Regierungsverantwortlichen viele Menschen sind, die diese Forderung unterstützen. Sich entgegen der bundesparteipolitischen Linie stark zu machen und ein klares Zeichen zu setzen erfordert Mut, auch das wissen wir. Zeigen Sie diesen Mut! Nennen Sie es Solidarität oder christliche Nächstenliebe oder einfach Menschlichkeit. Machen Sie sich dafür stark, dass sich ein solches Fehlurteil, wie das von Wien, nicht mehr wiederholen kann. Einfach, weil es das Richtige ist."

"Es geht um Menschlichkeit und vernünftige Lösungen"

Fabienne Lackner von den Junos pocht auf mehr Entscheidungshoheit für Länder und Gemeinden: "Gerade der aktuelle Fall zeigt, dass die lokalen Behörden hier wohl besser abschätzen können, wann humanitäres Bleiberecht gewährt werden soll. Hier geht es nicht um links oder rechts. Uns Liberalen geht es um Menschlichkeit und vernünftige Lösungen. Insbesondere die Entscheidung über humanitäres Bleiberecht muss in Abstimmung mit den Ländern und Gemeinden passieren. Die Behörden bzw. Verantwortungsträger_innen vor Ort können die Situation viel besser beurteilen, insbesondere wie gut jemand in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert ist. Nach all den Härtefällen mit betroffenen Kindern, muss endlich garantiert werden, dass das Kindeswohl ausreichend berücksichtigt wird. Daher die Forderung, die Länder und Gemeinden verpflichtend einzubinden."

Auf VOL.AT-Nachfrage versicherte Landeshauptmann Wallner, dass man das Thema ernst nimmt. Er werde den Brief persönlich in den nächsten Tagen beantworten.

(VOL.AT)