Bleiberecht: Diakonie übt Kritik an Fekter

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Alles andere als zufrieden ist die Diakonie mit den von Innenministerin Maria Fekter (V) angekündigten Änderungen ihres Bleiberechts-Entwurfes. Im Mittel­punkt der Diskussion steht Fekters Beharren auf das Patenschaftsmodell.

Das Innenministerium habe die falschen Rückschlüsse aus den Stellungnahmen der NGOs gezogen, meinte Direktor Michael Chalupka am Dienstag in einer Aussendung. So kritisierte er, dass die alleinige Entscheidungskompetenz jetzt wieder beim Innenministerium liegen soll – und dass Fekter an dem umstrittenen Patenschaftsmodell festhält.

“Nicht die Einführung eines Beirates zur Beratung des Landeshauptmannes wurde kritisiert, sondern dass es freigestellt werden sollte, ob die Landeshauptleute einen einrichten wollen. Nicht die Einbindung der Länder und der Übergang der Entscheidungskompetenz an die Landeshauptleute wurden kritisiert, sondern dass diese nicht das Mandat haben zu entscheiden, welche Personen in ihrem Bundesland ein humanitäres Bleiberecht erhalten sollen”, erläuterte Chalupka.

Die Diakonie schlägt vor, in zweiter Instanz eine unabhängige richterlicher Behörde über ein Bleiberecht entscheiden zu lassen. Ein Modell der Integrationsbegleitung anzubieten, hält Chalupka für richtig. Aber es dürften nicht alle finanziellen Risken auf Privatpersonen abgewälzt werden. Es müsse zumindest sichergestellt sein, dass eine Patenschaft nicht zum “völlig unkalkulierbares Risiko” wird.

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