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Blair: EU-Agrarsubventionen sinnlos

Der britische Premierminister Tony Blair hat am Montag die hohen EU-Ausgaben für Agrarsubventionen als sinnlos bezeichnet und eine umfassende Reform des EU-Haushaltes gefordert.

In einer Erklärung im Londoner Unterhaus sagte er, die EU müsse sich einer „enormen globalen Herausforderung“ stellen und mehr Geld für Wissenschaft, Technologie und Bildung anstelle für Landwirtschaft aufwenden.

„Europa kann nicht zehn Jahre oder mehr auf die nötigen Änderungen warten“, betonte Blair vor den Abgeordneten. Er werde daher während der am 1. Juli beginnenden halbjährigen britischen EU-Ratspräsidentschaft eine „grundlegende Reform“ des EU-Budgets vorschlagen, da dieses den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gewachsen sei. Die derzeitige EU-Krise sei nicht wegen der Uneinigkeit der europäischen Führer entstanden, sich zu einigen. „Die Krise hat ihren Ursprung in der Unfähigkeit der europäischen Führer, eine Übereinstimmung mit ihren Bürgern zu finden hinsichtlich jener Fragen, die sie beschäftigen“, betonte.

Blair wird von vielen Beobachtern für das Scheitern des Brüsseler EU-Gipfels zur Finanzvorschau 2007-2013 am Wochenende verantwortlich gemacht. Er war nicht bereit, auf den milliardenschweren Beitragsrabatt für Großbritannien zu verzichten, sollte nicht im Gegenzug das im Jahr 2002 festgelegte Agrarbudget radikal verringert werden. Blair argumentiert, dass nicht 40 Prozent des EU-Budgets für fünf Prozent der EU-Bevölkerung aufgewendet werden können. Die Aufgabe des EU-Ratsvorsitzes ist es traditionell, für einen Ausgleich divergierender Positionen innerhalb der Union zu sorgen, während eigene nationale Interessen im Sinne einer Einigung der Mitgliedsstaaten völlig hintangestellt werden.

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