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Blair erreicht bei Bush wenig Zugeständnisse

Der britische Premierminister Tony Blair hat im Bemühen um einen Schuldenerlass für Afrika und besseren Klimaschutz von US-Präsident George W. Bush nur wenige konkrete Zusagen erhalten.

Beide gaben auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Washington bekannt, sie arbeiteten an einer gemeinsamen Initiative zum Schuldenerlass für Afrika. Blair sagte, er hoffe, dass bis zum G-8-Gipfel in Schottland im Juli eine Einigung erreicht werde. In Bezug auf den Klimaschutz erreichte Blair praktisch keine Zugeständnisse von Bush.

Staaten, die sich um Reformen bemühten, sollten sämtliche Schulden erlassen werden, erklärten beide Politiker am Dienstag nach einem Treffen im Weißen Haus. Diese Länder „sollten nicht von einem Schuldenberg belastet werden“, sagte der US-Präsident. Dabei schien er sich auf die Forderung Blairs zuzubewegen, wonach das Geld für den Schuldenerlass nicht gegen Entwicklungshilfe aufgerechnet werden dürfe. Er sagte ferner 674 Millionen Dollar zur Bekämpfung des Hungers in Afrika zu.

Blair, der einen vollständigen Schuldenerlass für alle afrikanischen Länder fordert, sagte: „Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg.“ Dabei griff er Bushs Forderung nach einer Verknüpfung von Hilfe und transparenten, demokratischen Regierungsformen in Afrika auf: „Wir verlangen von Regierungen in Afrika, sich zu einer Staatsführung gegen Korruption, für Demokratie, für Recht und Gesetz zu verpflichten“, sagte er. „Wir werden das Geld unserer Staaten nicht verschwenden.“

Bush bekräftigte Ablehnung des Kyoto-Protokolls

Bush bekräftigte auf der gemeinsamen Pressekonferenz seine Ablehnung des Kyoto-Protokolls zur Reduzierung der Treibhausgase. „Was den Klimawandel anbelangt, habe ich immer gesagt, das ist eine langwierige Angelegenheit“, sagte der Präsident. Er klagte, dass ihn viele Menschen zu Einschränkungen drängten, die aus seiner Sicht zu weit gingen. Blair sagte nach seiner Rückkehr nach London am Mittwoch, die USA müssten an dem Dialog beteiligt werden. Ohne Amerika werde es keine Fortschritte geben.

Bush nahm erstmals Stellung zum Vorwurf, die USA hätten vor dem Irak-Krieg Geheimdienstmaterial aufgebauscht, um den Angriff auf Bagdad zu rechtfertigen und sich die Loyalität Großbritanniens zu sichern. Die Affäre um das umstrittenen Geheimdienstdossier hat Blair in die schwerste Krise seiner Amtszeit gestürzt. „Nichts ist der Wahrheit ferner (als die Vorwürfe)“, erklärte Bush. „Wir beide wollten unsere Streitkräfte nicht einsetzen. Es war unsere letzte Möglichkeit.“ Blair beteuerte, die Fakten seien in keiner Weise manipuliert worden.

Die angekündigte Afrika-Hilfe der USA, die für Äthiopien und Eritrea gedacht ist, sei nur ein kleiner Schritt für seine Initiative, sagte Blair vor Journalisten. Er will erreichen, dass die Afrika-Hilfe auf dem G-8-Gipfel in Schottland im kommenden Monat um 25 Milliarden Dollar aufgestockt wird. Die Afrika-Hilfe soll nach den Worten der beiden Politiker an Bedingungen geknüpft werden. Blair nannte dabei Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption. Bush forderte außerdem den Aufbau demokratischer Institutionen sowie eine Öffnung der Märkte.

Annan begrüßte Initiative zur Erhöhung der Finanzhilfen für Afrika

UNO-Generalsekretär Kofi Annan begrüßte die gemeinsame Initiative der USA und Großbritanniens zur Erhöhung ihrer Finanzhilfen für Afrika. Die Fraktionsführerin der oppositionellen Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kritisierte Bushs Ankündigung weiterer Hilfen dagegen als Augenwischerei.

Beobachter verwiesen darauf, dass der engste Verbündete Bushs im Irak-Krieg, der für seine Haltung bei der Parlamentswahl im Mai starke Verluste hinnehmen musste, nach seiner Reise in die USA wenig vorzuweisen hat. Lediglich die Themenschwerpunkte der Unterredung mit Bush habe er festlegen dürfen, sagte Michael Mandelbaum, Politikprofessor an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore.

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