Bitschi mit 99,1 Prozent wiedergewählt

Christof Bitschi wurde erneut zum Landesparteiobmann gewählt.
Christof Bitschi wurde erneut zum Landesparteiobmann gewählt. ©VOL.AT/Steurer
Christof Bitschi ist am Freitagabend von der Vorarlberger FPÖ in seiner Funktion als Parteiobmann bestätigt worden.

Die rund hundert Delegierten des 33. ordentlichen Landesparteitags der FPÖ Vorarlberg wählten ihn mit 99,1 Prozent Zustimmung (2018: 96,8 Prozent) erneut an die Parteispitze. Der Klubobmann der Freiheitlichen im Landtag hatte keinen Gegenkandidaten. 108 der 109 abgegebenen Delegierten-Stimmen entfielen auf ihn.

Bitschi gab in seiner Rede zuvor als Ziel für die Landtagswahl 2024 aus, "dahin zurückkommen, wo wir hingehören, nämlich klar auf Platz zwei, vor den Grünen", so Bitschi. Man werde Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die Entscheidung zu einer Koalition erleichtern, indem man Wahlgewinner werde. Die schwierigen Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre hätten die Partei in ihrem Zusammenhalt nur stärker gemacht, betonte Bitschi in Hinblick auf das Minus bei der Landtagswahl 2019 und die Ibiza-Affäre. Es gebe andere Parteien, "wo 's um persönliche Befindlichkeiten geht - das gibt es bei uns nicht", so Bitschi mit einem Seitenhieb auf die SPÖ Vorarlberg. Die FPÖ sei auch nach innen die Familienpartei.

"Vorarlberg im Herzen"

Die FPÖ müsse auch künftig eine inhaltliche Breite sicherstellen, denn die FPÖ werde inzwischen von allen Schichten gewählt. Das Motto des Parteitags "Vorarlberg im Herzen" sei ein Versprechen an alle Vorarlberger. Bitschi sparte nicht mit Angriffen auf die schwarz-grüne Landesregierung. Diese sei nur mehr "Statthalter der Bundesregierung" und hinterlasse durch ihre "träge Politik", die die heimische Bevölkerung vergesse, Probleme und Personalengpässe in Pflege, Bildung, Sicherheit und Gesundheit. Statt diese zu lösen, rede Schwarz-Grün die Probleme nur schön.

In der Folge rutsche Vorarlberg in wichtigen Bereichen immer weiter zurück. "Ich fordere die Landesregierung auf, in die Gänge zu kommen", so Bitschi. Die Freiheitlichen seien dabei die "positiven Antreiber", die Schwarz-Grün brauche. Man werde "wie ein Löwe" dafür kämpfen, dass arbeitende Menschen wieder über die Runden kommen, forderte er eine "neue Gerechtigkeit". Man sage Ja zum Klimaschutz, aber Nein zu neuen Belastungen: "Diese grünen Wohlstandsgefährder mit ihrer bürgerfeindlichen Politik richten einen Riesenschaden an, denen gehört der Stecker gezogen", so Bitschi unter dem Applaus des Parteitags. An der "Schatztruhe Sozialsystem" dürfe sich nicht jeder bedienen können, zudem wandte er sich neuerlich gegen eine weitere Flüchtlingsaufnahme.

"FPÖ die einzige echte Oppositionspartei"

Als neue Stellvertreter des Landesparteiobmanns wurden der Hohenemser Stadtrat Markus Klien (98,2 Prozent), der Polizeigewerkschafter Joachim Fritz (94,4 Prozent) und Landtagsabgeordnete Andrea Kerbleber (72 Prozent) gewählt. Im neuen Parteivorstand finden sich insgesamt 15 Männer und drei Frauen, was die ehemalige Landtagsabgeordnete und Bundesrätin Cornelia Michalke in einer Wortmeldung vor der Wahl beanstandete.

Ein Gast der Bundespartei fand sich aufgrund der Oberösterreich-Wahl nicht in Vorarlberg ein, Bundesparteiobmann Herbert Kickl sandte eine Video-Grußbotschaft. "Die FPÖ ist heute in Wahrheit die einzige echte Oppositionspartei", betonte Kickl und hoffte auf künftige gute Wahlergebnisse der FPÖ. Dafür brauche es einen "klaren, glaubwürdigen Kurs", Bitschi habe die FPÖ Vorarlberg stets sehr geschlossen geführt, das sei die Basis für künftige Erfolge.

Ibiza- und Spesen-Affäre

Christof Bitschi ist seit Frühsommer 2018 Parteiobmann. Er folgte als Parteichef auf Bösch, der 2016 die Parteispitze von Dieter Egger übernommen hatte, um den Übergang zur nächsten Generation zu gestalten. Der heute 30-jährige Bitschi ging bei der Landtagswahl im Herbst 2019 als junger Hoffnungsträger erstmals als Spitzenkandidat seiner Partei ins Rennen, wurde aber wegen der Querelen in der Bundespartei - Stichwort Ibiza- und Spesen-Affäre - abgestraft. Konkret rutschte die FPÖ auf 13,9 Prozent ab, ein Minus von 9,5 Prozentpunkten.

Er startete seine politische Karriere sehr jung, 2011 wurde er Ortsparteiobmann seiner Heimatgemeinde Brand, 2013 Landesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend und ein Jahr später Landtagsabgeordneter. 2016 wurde er als Obmann-Stellvertreter für den Parteivorsitz in Stellung gebracht. Seit Herbst 2019 ist Bitschi Klubobmann der FPÖ im Vorarlberger Landtag. Bitschi arbeitet seit 2017 als Geschäftsführer im elterlichen Transportunternehmen, in dem er auch die Mehrheit an den Geschäftsanteilen innehat.

Einen neuen Landesgeschäftsführer - die Position ist seit dem Abgang von Christian Klien im Mai 2021 vakant - gibt es übrigens vorerst weiter nicht. Die FPÖ hatte angekündigt, bis Herbst eine Nachbesetzung bekannt zu geben. Finanziell sah sich die FPÖ trotz eines Rückgangs der Parteienförderung um rund ein Viertel infolge der Wahlniederlage bei der Landtagswahl aufgrund von Sparmaßnahmen dennoch "in der Lage, jederzeit einen Wahlkampf zu führen - das ist nicht selbstverständlich", so der Bludenzer Bezirksobmann Joachim Weixlbaumer, der den Bericht des Finanzreferenten verlas.

(VOL.AT)

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