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"Bisher größter verkehrspolitischer Meilenstein"

Minister Gorbach hat die Eckpunkte der ÖBB-Reform unter Dach und Fach. "Wir wollen zufriedene Kunden, saubere Züge und motivierte Mitarbeiter." Downloads

„Das ist der größte verkehrspolitische Meilenstein: Wir wollen zufriedene Kunden, saubere Züge, motivierte Mitarbeiter und international wettbewerbsfähig sein“: So beurteilt Infrastrukturminister Gorbach den „VN“ gegenüber das ÖBB-Reformpapier.
„Jede Reform ist von Kritik begleitet, auch die Gewerkschaft wird sich verändern müssen“, so Hubert Gorbach zum fortdauernden Protest vor allem der ÖBB-Gewerkschafter. Eine wirkliche ÖBB-Reform wie die jetzige, deren Eckpunkte nun „stehen“, habe es in der Zweiten Republik noch nicht gegeben. Und dies innerhalb nur eines halben Jahres ? „Aus den ÖBB muss ein international wettbewerbsfähiges Unternehmen werden, mit normalen Kollektivverträgen, einem normalen Dienstrecht und einer straffen, flexiblen Struktur.“

Ausbauoffensive

Damit die ÖBB den nationalen und internationalen Mobilitätsanforderungen in Zukunft ökologisch vernünftig entsprechen könne, sei eine Schienenausbauoffensive notwendig. Mit Finanzminister Grasser hat sich Gorbach in einem Memorandum geeinigt: Die Bahn wird bis 2010 jährlich 1,2 Milliarden Euro an günstigen Darlehen aufnehmen, der Bund übernimmt die Haftung. Mit fortschreitender Sanierung des Unternehmens steige der Eigenfinanzierungsgrad. Je mehr im operativen Bereich eingespart und der Gewinn optimiert wird, desto kleiner wird die jährliche Darlehenshöhe. „Nur so können wir den Generalverkehrsplan für den Bereich Schiene zügig umsetzen.“

Gute Mitarbeiter

„Wir wollen keine Maßnahmen auf dem Rücken der Mitarbeiter und deren Familien setzen. Ich schätze jeden motivierten und fleißigen ÖBBler und sehe hier ein deutliches West-Ost-Gefälle. Die Fehler der Vergangenheit lagen im politischen und Management-Bereich“, nimmt Hubert Gorbach Bezug auf den Leserbrief des Frastanzers Franz Lutz in den gestrigen „VN“. Der ÖBB-Bedienstete Lutz hatte die „Menschenhatz“ kritisiert, denen vor allem Kollegen mit direktem Kundenkontakt nun ausgesetzt sind.

Gültig ab Jänner

Der weitere Fahrplan für die Umsetzung der Reform: Noch bis 3. November läuft die Begutachtungsfrist, dann geht das Reformpaket in den Ministerrat. Diesen dürfte es am 11. November problemlos „passieren“. Der Nationalrat und der Bundesrat sollen die “ÖBB neu“ noch im Dezember beschließen. Eine Zweidrittelmehrheit ist laut Infrastrukturminister Gorbach im Parlament nicht notwendig. Am 1. Jänner 2004 kann die ÖBBReform nach seiner Einschätzung also in Kraft treten.

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