Bis zu 15 Milliarden Euro Klimahilfen für Entwicklungsländer

Im Zuge des geplanten Weltklimaabkommens soll die Europäische Union nach dem Willen der EU-Kommission bis zu 15 Milliarden Euro jährlich zahlen. Das geht aus einem Entwurf hervor, den die Behörde an diesen Donnerstag vorstellen will und der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Der Vorschlag macht erstmals konkrete Zahlen für einen europäischen Beitrag öffentlich.

Insgesamt schätzt die Kommission, dass der Finanzbedarf für entsprechende Projekte in der Dritten Welt bis 2020 auf gut 100 Milliarden Euro jährlich steigen wird. Davon könnten bis zu 38 Milliarden Euro von der Industrie kommen.

Die internationale Staatengemeinschaft will sich im Dezember in Kopenhagen auf ein Weltklimaabkommen einigen. Wieviel der reiche Norden dem armen Süden für den Kampf gegen den Klimawandel zahlt, ist einer der umstrittensten Punkte in den laufenden Verhandlungen. Die Entwicklungsländer fordern konkrete Zahlen, bevor sie ihrerseits Zusagen für Treibhausgas-Reduktionen machen. Der Entwurf der EU- Kommission solle einen Weg aus der gegenwärtigen “Sackgasse in den Verhandlungen” bieten, hieß es in dem Papier.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich auf ihrem Gipfeltreffen am 29. und 30. Oktober mit dem Vorschlag befassen. Ob eine Einigung auf konkrete Zahlen möglich sein wird, ist indes offen. EU-Diplomaten wiesen darauf hin, dass auch der Entwurf bis zu seiner Veröffentlichung noch geändert werden könnte.

Bei ihrem Treffen im italienischen l’Aquila im Juli hatten sich die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer bereits darauf geeinigt, dass die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad begrenzt werden soll. Dafür muss Wissenschaftern zufolge der globale Kohlendioxid (CO2)-Ausstoß bis 2020 sein Maximum erreichen und bis 2050 im Vergleich zu 1990 halbiert werden, wie es in dem Kommissionspapier heißt. Die Industrienationen werden ihre Emissionen um mindestens 80 Prozent kürzen müssen. Um in Kopenhagen eine entsprechende Übereinkunft zu erzielen, sei eine Einigung in Sachen Finanzen grundlegend.

Das Kopenhagener Abkommen soll der Kommission zufolge einen nach Branchen gegliederten internationalen Kohlenstoffmarkt (“Emissionshandelssystem”) schaffen, etwa für die Schifffahrt. Darüber könnten bis 2020 bis zu 38 Milliarden Euro jährlich fließen. “Er sollte der wesentliche Kanal für Gelder des Privatsektors sein, um Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern zu finanzieren”, heißt es. 

22 bis 50 Milliarden Euro sollten von der öffentlichen Hand kommen, die sich auf Projekte zur Anpassung an den Klimawandel und auf Forschung in neue Technologien konzentriert. Die Kommissionsexperten betonen aber, dass ohne funktionierenden CO2- Handel mit den entsprechend hohen Reduktionszielen der Bedarf an öffentlichen Geldern auf bis zu 120 Milliarden Euro ansteigen kann.

Der internationale Verteilungsschlüssel solle eine Mischung aus der Zahlungsfähigkeit eines Landes und dem jeweiligen CO2-Ausstoß sein; auch die großen Schwellenländer sollten zahlen. Auf dieser Grundlage würden 2020 auf die Europäische Union zwei bis 15 Milliarden Euro entfallen.

Die EU tritt in den Verhandlungen als Einheit auf. Der EU-interne Verteilungsschlüssel solle ebenfalls eine Mischung aus Finanzkraft und Luftverschmutzung sein, aber auch die “jeweiligen Besonderheiten der Mitgliedstaaten” berücksichtigen, forderte die Kommission. Andernfalls könne der EU-Beitrag auch aus dem Gemeinschaftshaushalt kommen.

Das Kopenhagener Abkommen soll auf das Kyoto-Protokoll folgen, das 2012 ausläuft und nur für die Industrienationen galt. Der Kommission zufolge soll die EU schon 2010 eine Art Anschubfinanzierung in Höhe von 500 Millionen Euro bis 2,1 Milliarden Euro jährlich leisten.