AA

Bildungsreform: SPÖ, Grüne schießen sich auf Landeshauptmann Wallner ein

Landes-SPÖ und Grüne Contra Wallner.
Landes-SPÖ und Grüne Contra Wallner. ©VOL.AT/Hartinger
Die Aufforderung von Landeshauptmann Markus Wallner an die Bundes-FPÖ und die Grünen, der Bildungsreform zuzustimmen, bringt ihm scharfe Kritik ein.

“Statt die Opposition aufzurufen, dem Bildungsreformpaket in der derzeit vorliegenden Form zuzustimmen, sollte sich LH Wallner an die eigene Partei wenden und den eigenen Leuten ins Gewissen reden. Für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit stehen die Grünen zur Verfügung unter der Voraussetzung, dass der Weg für die Gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen frei gemacht wird,“ betonen der Vorarlberger Grüne Landessprecher Landesrat Johannes Rauch und der Bildungssprecher der Grünen Vorarlberg LAbg. Daniel Zadra.

“Vorarlberg hat seine Hausaufgaben gemacht und ein fundiertes wissenschaftliches Projekt in die Wege geleitet. Jetzt wollen wir die Arbeit fortsetzen, dass gelingt aber nur, wenn diese Systemumstellung verfassungsrechtlich abgesichert wird – das wird bisher von der ÖVP blockiert. Wir verstehen nicht, dass ausgerechnet der Vorarlberger Landeshauptmann darauf verzichten will. Daher gilt: Blockadehaltung aufgeben, zurück an den Verhandlungstisch! Diese Chance bekommen wir kein zweites Mal.“, fordern Rauch und Zadra abschließend.

“SPÖ: Nicht die Opposition, sondern die ÖVP muss sich bewegen!”

“Auf Standard online überrascht Landeshauptmann Mag. Markus Wallner mit der Aussage, die Opposition müsse sich bewegen, damit die Bildungsreform beschlossen werden kann. Mit diesem unwürdigen Spiel versucht der Vorarlberger Landeshauptmann die Verantwortung an andere abzuschieben“, so die Reaktion der SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Dr. Gabi Sprickler-Falschlunger.

VOL.AT/Hofmeister
VOL.AT/Hofmeister ©VOL.AT/Hofmeister

Damit die Bildungsreform beschlossen werden kann, stellten die Grünen die Bedingung, dass die Modellregion “Gemeinsame Schule der 10 bis 14-jährigen“ mitbeschlossen wird. Das entspricht auch dem Landtagsantrag, dem alle Parteien zugestimmt haben.

Ganz vehement gegen diese Modellregion trete die Bundes-ÖVP auf und blockiere somit den Beschluss für die Bildungsreform. Das sei inzwischen nicht nur Insidern, sondern ganz Österreich bekannt, meint die SPÖ-Bildungssprecherin.

“Ich weiß nicht, ob ich mich mit diesem Ansinnen der Modellregion gegen die Bundes-ÖVP“ durchsetzen kann, würde die Wahrheit lauten. “Bei dieser Wahrheit zu bleiben, fällt Landeshauptmann Mag. Markus Wallner schwer, insbesondere weil er sich immer als starker Kämpfer gegen ‚die in Wien‘ inszeniert hat“, so Sprickler-Falschlunger weiter, die abschließend meint, dass der Landeshauptmann aufhören solle, “Unwahrheiten zu streuen”, sondern sich in der eigenen Bundespartei für die Modellregion Vorarlberg einsetzen solle.

Häupl unterstützt Wallner-Vorstoß

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) unterstützt den Vorstoß des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner (ÖVP), der am Donnerstag in Richtung der Opposition auf die Umsetzung der Bildungsreform gedrängt hatte. “Bildung ist zu wichtig, um sie auf dem Altar der politischen Wadlbeißerei zu opfern”, sagte der Wiener Stadtchef am Freitag gegenüber der APA.

Er setze sich dafür ein, dass die Reform noch vor dem Sommer umgesetzt werden kann. Gleichzeitig forderte Häupl auch für Wien das Recht, Gesamtschul-Modellregion zu werden, so wie es Wallner für Vorarlberg plant.

“Zeit für Appelle vorbei”

Für die vom Vorarlberger Landeshauptmann unter anderem angesprochenen Grünen sei “die Zeit für öffentliche Appelle vorbei. Mediales Schlammcatchen wird nicht zu Lösungen führen”, erklärte der Grüne Klubobmann Albert Steinhauser am Freitag in einer Aussendung. “Besser wäre es, die Kraft aufs Verhandeln zu konzentrieren”, so Steinhauser.

Im Zuge dessen hofft der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser, dass die ÖVP den Kompromissvorschlag seiner Partei, der eine Modellregion-Obergrenze von 15 Prozent für das gesamte Bundesgebiet (und nicht pro Bundesland) vorsieht und somit eine flächendeckende Modellregion für Vorarlberg ermöglichen würde, “ernsthaft prüft”. Walser betonte erneut, für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfügung zu stehen, “wenn der Weg für die gemeinsame Schule als Modellversuch im Bundesland Vorarlberg frei gemacht wird”.

Schulpartner: “Verhöhnung der Bevölkerung”

Dass ein solcher “Kuhhandel” den Schulpartnern ein Dorn im Auge wäre, machten diese unterdessen erneut klar: “Die Forderung der Grünen, AHS-Standorte gegen ihren Willen ihrer Unterstufe zu berauben, indem sie per Entscheid ‘von oben’ in ‘Modellregionen’ eingebunden werden, ist eine Verhöhnung der Bevölkerung”, hieß es seitens des Bundes-Schulgemeinschaftsausschuss (B-SGA), der sich aus dem Bundeselternverband an mittleren und höheren Schulen (BEV), den Lehrergewerkschaften an AHS und BMHS und der Bundesschülervertretung zusammensetzt.

(Red./VLK)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Bildungsreform: SPÖ, Grüne schießen sich auf Landeshauptmann Wallner ein
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen