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Bildungsministerium muss auch nach 2015 sparen

185 Millionen zusätzliche Mittel für 2014 und 2015.
185 Millionen zusätzliche Mittel für 2014 und 2015. ©APA
Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat 2014 ein Budget von 8,067 Mrd. und im Jahr darauf 7,978 Mrd. Euro für Bildung zur Verfügung, das sind 185 Mio. Euro mehr als im 2013 beschlossenen Finanzrahmen vorgesehen. Gleichzeitig muss aber auch nach 2014 und 2015 im Ressort gespart werden: Zur Einhaltung des Budgetpfads seien "zusätzliche Anstrengungen bei den Ermessensauszahlungen" nötig.

Heinisch-Hosek muss bereits 87 Mio. Euro im Jahr 2014 und 90 Mio. Euro 2015 bei den Ermessensausgaben einsparen, heuer passiert das großteils durch eine spätere Ausbezahlung von Mitteln für den Ausbau von Ganztagsschulen. Mit dem heute, Dienstag, vorgelegten Budget ist klar, dass die Ministerin auch danach den Gürtel enger schnallen muss: Bis 2018 sind im Strategiebericht mehrere “erforderliche Steuerungs- und Korrekturmaßnahmen zur Einhaltung der Obergrenzen” festgehalten: Vorgesehen ist etwa eine “Redimensionierung” des Schulbauprogramms (Schulentwicklungsprogramm 2008) und auch in den folgenden Jahren soll bei den Ermessensauszahlungen gespart werden. Außerdem soll ein kritisches Auge auf den Mitteleinsatz an den Schulen geworfen werden.

Zusätzlich setzt das Ressort auf “Ausschöpfen von Effizienzpotenzialen” in der Bildungsverwaltung, etwa indem mehr Entscheidungen direkt am Schulstandort getroffen werden (Schulautonomie) und verstärktes Controlling. Heinisch-Hosek ist zwar gerade erst mit dem Versuch gescheitert, den Ländern bei Überziehung der Stellenpläne für Landeslehrer (v.a. Volks-, Haupt-, Sonderschule) mehr Geld abzuknöpfen. In Verhandlungen mit den Ländern soll allerdings ein Weg gefunden werden, die Bildungsverwaltung insgesamt effizienter zu gestalten.

Konkret erhält Heinisch-Hosek laut Unterlagen des Bildungsministeriums für 2014 um 125,8 Mio. und für 2015 um 59,4 Mio. mehr als ursprünglich vorgesehen – ein Teil davon (80 Mio. pro Jahr) kommt aus den bis 2018 fixierten “Offensivmitteln” für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung. Ein direkter Vergleich mit früheren Budgets ist wegen der Verschiebungen im Ressort (Kunst und Kultur fallen weg, Frauen kommen neu hinzu) allerdings nicht möglich. Für 2016 sieht der Finanzrahmen 8,09 Mrd. Euro Budget vor, 2017 sind es 8,242 Mrd. und im Jahr darauf 8,378. Das Bildungsbudget ist zu 94 Prozent durch Fixkosten gebunden, das Gros davon sind Lehrergehälter.

(APA)

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