Bildungsminister Faßmann gegen Deutsch-Pflicht in Pausen

Die Einführung einer Deutschpflicht auch in den Pausen an den Schulen in Oberösterreich ist vom Bildungsministerium erneut abgelehnt worden. Wie schon seine Vorgängerinnen hat auch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) in einem Schreiben an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) auf verfassungsrechtliche Bedenken hingewiesen. Stattdessen setzt er auf die neuen Deutschklassen und Deutschförderkurse.

Deutsch als Pausensprache: Faßmann lehnt ab

Der oö. Landtag hat sich wiederholt für eine rechtliche “Verankerung des Prinzips der Schulsprache Deutsch” ausgesprochen. Das würde neben dem Unterricht (der ohnehin im Regelfall auf Deutsch erfolgt) auch die Pausen umfassen. Das Ministerium hat sich jedoch mit Verweis auf ein Gutachten des Verfassungsdienstes stets dagegen ausgesprochen.

Auch Faßmann weist “auf Basis des Gutachtens des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienstes” auf die Wahrung des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens hin. Unter Abwägung des öffentliches Interesse, der Eignung sowie Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme müsse das gelindeste Mittel zur Erreichung eines Ziels eingesetzt werden, bevor in Grundrechte eingegriffen wird.

Aktive Förderung von Sprachenvielfalt als Bildungsanliegen

Gleichzeitig weist der Minister darauf hin, dass “zusätzlich zur Deutschförderung in den Schulen die Lehrpläne vieler österreichischer Schularten nicht nur die Achtung der Herkunftssprachen der Schülerinnen und Schüler als Grundhaltung voraussetzen, sondern auch deren Einbeziehung in den Unterricht ausdrücklich vorsehen”. Und: “Die aktive Förderung von Mehrsprachigkeit und Sprachenvielfalt stellt somit ebenso ein Bildungsanliegen der österreichischen Schule dar.”

Mit der neuorganisierten Sprachförderung durch Deutschklassen und Deutschförderkurse sollen Schüler mit mangelnden Sprachkenntnissen “über ausreichende Kompetenzen in den Schlüsselkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen verfügen, um entsprechende Bildungsabschlüsse zu erreichen, am Arbeitsmarkt langfristig bestehen und am sozialen Leben angemessen teilnehmen zu können. Eine Erfolgsevaluierung dieses Maßnahmenpaketes sollte vor dem Andenken weiterer rechtlicher Maßnahmen jedenfalls abgewartet werden.”

(APA/Red)