Bilanz: Pflege bestimmte Landtag

Mit der letzten zweitägigen Sitzung Anfang Juli verabschiedeten sich die Abgeordneten in eine dreimonatige Sommerpause – und zogen Bilanz über ihre Arbeit. Einig sind sich ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne, dass Pflege auch nach der Sommerpause zentraler Dreh- und Angelpunkt der Arbeit des Landtages sein wird.

Kritik an ÖVP

Warum? „Weil es irgendwie symptomatisch für die Mehrheitspartei ÖVP ist, existierende Probleme nicht zur Kenntnis zu nehmen“, kritisiert Grünen Klubchef Johannes Rauch. Die ÖVP versuche ein Problem solange „wegzudrücken“, bis es zwangsläufig zu einer Eskalation kommen müsse. Der Misstrauensantrag gegen Landesrätin Greti Schmid sei letztlich nur vorübergehender Höhepunkt der Pflege-Debatte gewesen. Anders ÖVP Klubobmann Rainer Gögele. Man habe klares Bekenntnis zur Qualität und Sicherheit der Pflege abgelegt; über die Interpretation der gesetzlichen Rahmenbedingungen könne man unterschiedlicher Meinung sein. Aber: „Die Angriffe auf Landesrätin Schmid deute ich jedenfalls als politisch motiviert“, betont er. Unterstützung erhält Gögele von FPÖ-Klubobmann Fritz Amann. „Die Pflege ist in einem gewaltigen Umbruch“, erklärt er. „Das hat nicht alles die Landesrätin zu verantworten.“ Diese habe sich gerade in den letzten Monaten „nachweislich bemüht“.

Kritik an Struktur

Abseits der Pflege kämpfen vor allem SPÖ und FPÖ mit strukturellen Problemen im Landtag. Denn: Die neue Geschäftsordnung stößt auf wenig Gegenliebe. „Wichtige Anfragen werden effektiv unter Ausschluss der Öffentlichkeit debattiert“, bemängelt SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch. Die Beantwortung würde erst spät Abends erfolgen; die Abhandlung sei grundsätzlich „minderheitenfeindlich“. Auch Amann ortet Schwierigkeiten. „Das ist nicht das Gelbe vom Ei“, übt er zurückhaltende Kritik an der neuen Vorgehensweise im Landtag. Man müsse in einem Jahr Bilanz ziehen und das Prozedere neu bewerten. Einig sind sich hingegen ÖVP und Grüne. Die „Aktuelle Stunde“ sei bereichernd und ein Fortschritt. „Früher war es so, dass Anfragebeantwortungen bis spät abends angedauert haben“, erklärt Gögele. Wichtige Anliegen kämen aber auch heute nicht zu kurz. „Es wundert mich nicht, dass die SPÖ das so sieht – aber immerhin ist sie in dieser Frage konsequent“, sagt Gögele. Auch Rauch sieht die Oppositionsrechte nicht gefährdert. „Man muss sich eben auf ein Thema konzentrieren“, sagt er.