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Bilanz nach 100 Tagen: Ist Markus Wallner ein guter Landeshauptmann?

Kann Markus Wallner in die Fußstapfen seiner Vorgänger treten?
Kann Markus Wallner in die Fußstapfen seiner Vorgänger treten? ©VOL.AT/Philipp Steurer
Seit 100 Tagen steht Landeshauptmann Markus Wallner an der Spitze der Landespolitik: Zeit, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Wie bewerten die Klubobmänner von SPÖ, FPÖ und Grünen Wallners Arbeit in den ersten drei Monaten als Landeshauptmann? Und wie sieht das Ganze der neue VP-Klubchef Roland Frühstück. VOL.AT hat nachgefragt.
100 Tage im Amt: Landeshauptmann Wallner
100 Tage LH Wallner in Bilder
Wie gut kennen Sie den Landeshauptmann?
Angelobung von Wallner als Landeshauptmann
Sonja Wallner ganz privat

Eine Lobeshymne gibt es erwartungsgemäß nur von VP-Klubchef Roland Frühstück, seine Oppositions-Kollegen Dieter Egger, Michael Ritsch und Johannes Rauch sehen die Arbeit des neuen Landeshauptmanns naturgemäß differenzierter. Die Stellungnahmen der Klubobmänner im Wortlaut:

„Erwartungen haben sich leider nicht erfüllt“

Michael Ritsch (Klubobmann SPÖ): „Mit der Benennung von Markus Wallner zum Landeshauptmann ist bei uns die Hoffnung aufgekommen, dass mit ihm eine neue Politiker-Generation an die Spitze des Landes kommt. Doch jetzt – nach 100 Tagen im Amt – hat es sich herausgestellt, dass sich viele unserer Erwartungen leider nicht erfüllt haben. So ist auch mit einem Landeshauptmann Wallner in Vorarlberg nach wie vor keine kostenfreie Kinderbetreuung von 0–6 Jahren möglich. Auch eine gemeinsame Schule der sechs bis 15-Jährigen mit Ganztagsschule ist mit dem ÖVP-Vorsitzenden Markus Wallner noch immer nicht realisierbar. Dass die ÖVP sich weiter schützend vor die Reichen stellt, hat sich auch mit Wallner nicht geändert. Denn eine höhere Besteuerung von Millionären wurde von der ÖVP ebenfalls abgelehnt. Aber auch unsere Vorschläge für eine effektivere Verwaltung sind bei der ÖVP auf taube Ohren gestoßen. Das Resümee nach 100 Tagen Landeshauptmann Wallner lautet: „Enttäuschend, dass er die konservative Parteipolitik der ÖVP nicht mit neuen Ideen und Werten bereichert, sondern genau wie Alt-LH Herbert Sausgruber weiterführt. Für die Zukunft erhoffen wir uns, dass die ÖVP von ihrer Allmacht heruntergeholt wird und keine Partei mit 50 Prozent sieben von sieben Regierungsmitgliedern stellt und das Land quasi im Alleingang regiert. Für die Umsetzung unserer Vorschläge braucht es nicht nur den Willen zur Gestaltung, sondern auch eine Verpflichtung zu einer echten Zusammenarbeit ohne absolute Mehrheiten!“ 

„Wallner hat seine Vorschusslorbeeren rasch verspielt“

Dieter Egger (Klubomann FPÖ): „Landeshauptmann Wallner hat seine Vorschusslorbeeren leider recht rasch verspielt. Er ist zwar mit PR-Touren fleißig unterwegs, aber im politischen Kerngeschäft bis jetzt eine Enttäuschung. In der Gesundheitspolitik (Ärztemangel) hat er eine große Baustelle hinterlassen, in der Bildungspolitik blockiert er wichtige Reformen und mit Kontrolle und Transparenz hat er nichts am Hut. Ein großer Fehler war die uneingeschränkte Zustimmung zum Belastungspaket und damit zu einer massiven Besteuerung von Grund und Boden. Dadurch werden die Grundpreise massiv steigen und Wohnen in Vorarlberg wird nochmals massiv verteuert. Alt-Landeshauptmann Sausgruber hätte dieser Belastung nie zugestimmt. Wir fordern von Landeshauptmann Wallner, dass er seine Blockadehaltung im Sinne von mehr Transparenz und Kontrolle, eines gerechten Bildungssystems, mehr Gemeindekooperation, einer leistungsgerechten Entlohnung der Ärzte und des Pflegepersonales aufgibt sowie hinkünftig Länderinteressen vor Parteiinteressen stellt!“

„Zu früh, um wirkliche Bewertung vorzunehmen“

Johannes Rauch (Klubobmann Grüne): „Landeshauptmann Wallner bemüht sich um eine offene Gesprächskultur. Unseren Vorstoß ‘Schluss mit Spekulation auf Nahrungsmittel’ hat er von Anfang an unterstützt. Durchsetzen konnten wir auch einen zusätzlichen Nachtzug an den Wochenenden und eine Verdoppelung des Anteils an Biobauern bis 2020. Seine Haltung zum letzten Strache-Rülpser („Wir sind die neuen Juden!“) und der Nicht-Distanzierung von Dieter Egger davon war wohltuend und klar. Was uns hingegen fehlt: eine klare Haltung zum sozial unausgewogenen Belastungspaket der Bundesregierung. Ebenso fehlt eine entschlossene Abgrenzung gegenüber der Lügenpropaganda der FPÖ, die sich als Schutzpatronin der Spekulanten und Großgrundbesitzer hervortut, aber fälschlicherweise behauptet, Häuslebauer und Mieter würden durch die Besteuerung von Widmungsgewinnen geschröpft. Wir vermissen auch die Umsetzung der Regierungserklärung in wesentlichen Punkten: Bildung zum Beispiel nahm dort einen prominenten Platz ein – Konkretes, wie etwa mehr Ganztagsschulen oder einen Schulversuch „gemeinsame Schule“  ist mir freiem Auge nicht auszumachen. Auch auf das vom Landeshauptmann persönlich angekündigte „Kompetenzzentrum Kinderschutz“ warten wir noch immer. Angekündigt war der Ausbau von Solar- und Photovoltaikanlagen – da fehlen Entschlossenheit und Tempo! Im Gesundheitsbereich bemüht sich der neue Landesrat Gögele sehr, die von seinem Vorgänger (Wallner!) hinterlassene Baustelle in den Griff zu bekommen. Aufgrund der kleinräumigen Struktur des Landes sei ein sparsamer Umgang mit Grund und Boden ein absolutes Muss, betonte der Landeshauptmann in seiner Regierungserklärung. Dazu gehöre, die Hausordnung der Natur zu achten und unsere Naturjuwele zu erhalten. Da hat sich gegenüber seinem Vorgänger nichts geändert: sparsam sind wir beim Geldausgeben, beim Verbrauch von Grund und Boden, Natur und Landschaft leben wir auf Kosten künftiger Generationen! Ansonsten gilt: 100 Tage sind zu kurz, um eine wirkliche Bewertung vorzunehmen, dafür ist es im September 2014, wenn gewählt wird, früh genug. Die Entscheidung darüber, ob gut oder schlecht gearbeitet wurde, trifft in Wahrheit die Wählerin und der Wähler. Dann lässt sich auch abschätzen, ob LH Wallner Vorarlberg in die Richtung steuert, die wir uns vorstellen: ökologisch, sozial, europäisch.“

„Ein Landeshauptmann auf Augenhöhe“

Roland Frühstück (Klubobmann ÖVP): „Markus Wallner ist es  schnell gelungen, die Menschen in diesem Land bei wesentlichen Zukunftsthemen  mit ins Boot zu holen. Ein Landeshauptmann, der in die Gemeinden, Betriebe und Kindergärten des Landes geht und mit den Bürgerinnen und Bürgern  auf Augenhöhe diskutiert, ist ein Politiker zum Angreifen. Diese Dynamik ist ansteckend und sie schafft Vertrauen. Das bestätigten viele Menschen, die mit ihm persönlich in Kontakt kommen. Politisch hat er die wesentlichen Zukunftsthemen des Landes fest im Blick: Eine Finanzpolitik ohne Schuldenrucksack schafft den Spielraum für Zukunftsinvestitionen, etwa bei den erneuerbaren Energieträgern. Damit verbunden sind viele innovative Technologien in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger und Klimaschutz. Konsequent bringt er damit unsere Wirtschaft in eine energiepolitische Vorreiterrolle, von der Mensch und Natur in den kommenden Jahren gemeinsam profitieren werden.“

(VOL.AT)

Johannes Rauch (Klubobmann Grüne): „Landeshauptmann Wallner bemüht sich um eine offene Gesprächskultur. Unseren Vorstoß „Schluss mit Spekulation auf Nahrungsmittel“ hat er von Anfang an unterstützt. Durchsetzen konnten wir auch einen zusätzlichen Nachtzug an den Wochenenden und eine Verdoppelung des Anteils an Biobauern bis 2020. Seine Haltung zum letzten Strache-Rülpser („Wir sind die neuen Juden!“) und der Nicht-Distanzierung von Dieter Egger davon war wohltuend und klar. Was uns hingegen fehlt: eine klare Haltung zum sozial unausgewogenen Belastungspaket der Bundesregierung. Ebenso fehlt eine entschlossene Abgrenzung gegenüber der Lügenpropaganda der FPÖ, die sich als Schutzpatronin der Spekulanten und Großgrundbesitzer hervortut, aber fälschlicherweise behauptet, Häuslebauer und Mieter würden durch die Besteuerung von Widmungsgewinnen geschröpft. Wir vermissen auch die Umsetzung der Regierungserklärung in wesentlichen Punkten: Bildung zum Beispiel nahm dort einen prominenten Platz ein – Konkretes, wie etwa mehr Ganztagsschulen oder einen Schulversuch „gemeinsame Schule“  ist mir freiem Auge nicht auszumachen. Auch auf das vom Landeshauptmann persönlich angekündigte „Kompetenzzentrum Kinderschutz“ warten wir noch immer. Angekündigt war der Ausbau von Solar- und Photovoltaikanlagen – da fehlen Entschlossenheit und Tempo! Im Gesundheitsbereich bemüht sich der neue Landesrat Gögele sehr, die von seinem Vorgänger (Wallner!) hinterlassene Baustelle in den Griff zu bekommen. Aufgrund der kleinräumigen Struktur des Landes sei ein sparsamer Umgang mit Grund und Boden ein absolutes Muss, betonte der Landeshauptmann in seiner Regierungserklärung: „Wir tragen Verantwortung für die nächsten Generationen“. Dazu gehöre, die Hausordnung der Natur zu achten und unsere Naturjuwele zu erhalten. Da hat sich gegenüber seinem Vorgänger nichts geändert: sparsam sind wir beim Geldausgeben, beim Verbrauch von Grund und Boden, Natur und Landschaft leben wir auf Kosten künftiger Generationen! Ansonsten gilt: 100 Tage sind zu kurz, um eine wirkliche Bewertung vorzunehmen, dafür ist es im September 2014, wenn gewählt wird, früh genug. Die Entscheidung darüber, ob gut oder schlecht gearbeitet wurde, trifft in Wahrheit die Wählerin und der Wähler. Dann lässt sich auch abschätzen, ob LH Wallner Vorarlberg in die Richtung steuert, die wir uns vorstellen: ökologisch, sozial, europäisch.“
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