Die Parteien ließen sich bei der diesjährigen Nationalratswahl kaum etwas Neues einfallen, versprochen wurde, was vielleicht gut und jedenfalls teuer ist, das Fernsehen dominierte den Medien-Wahlkampf und die FPÖ setzte wieder auf das Thema Ausländer – getarnt als “Nächstenliebe”-Kampagne. Dafür überschritt diesmal Parteigründer Frank Stronach die Tabugrenze, als er in zwei Interviews die Einführung der Todesstrafe für Berufskiller forderte. Beruhigend daran: Sämtliche andere Parteien – und sogar die eigene – schrien empört auf, was die Diskussion rasch abgewürgt hat.
Stolpersteine der ÖVP
ÖVP-Obmann Michael Spindelegger stolperte, als er laut darüber nachdachte, das Frauenpensionsalter vorzeitig anzuheben. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) tat es ihm gleich mit seinem Gedankenspiel, die Tageshöchstarbeitszeit auf zwölf Stunden auszudehnen. Auch das Thema “abgesandeltes Österreich”, wie Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl das Land beschrieb, erregte so manche Diskussion.
SPÖ kämpfte mit aktuellen Problemen
Die SPÖ setzte wie immer auf eine eher simple Schlagwort-Kampagne: Pensionen, Arbeit, Schule, Reichensteuer. Doch auch die Sozialpartei haderte mit laufenden Problemen im Wahlkampf, beispielsweise mit der Debatte um die verkehrsberuhigte Mariahilfer Straße oder den Ermittlungen gegen Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden in der lokalen Finanzaffäre. Auch der rechtlich umstrittene Plan, die Wahlplakate vom Klub finanzieren zu lassen und so die Wahlkampfkosten-Obergrenze zu umgehen, erzielte negative Schlagzeilen.
Von Korruptionskampagnen und Kanzlerträumen
Die Grünen glänzten im Wahlkampf vor allem mit Anti-Korruptionskampagnen, da sie “weniger belämmert als die anderen” sind und das fehlende Impressum auf eigenen Plakaten ein zufälliger Fehler war. Spitzenkanditatin Eva Glawischnig wirkte dagegen fast fehlerfrei und will damit auch 15 Prozent bei der Wahl schaffen. Glaubt man den Umfragen, könnte das Ziel aber zu hoch gesteckt sein, gleiches gilt für Spindeleggers gehegten Kanzlertraum.
Vom SPÖ-Wunsch nach 30 plus hat man auch schon länger nichts gehört und die FPÖ hat sich von ihrem Ziel, stärkste Partei, längst verabschiedet – und gäbe sich mit einem Zweier vor dem Ergebnis sehr zufrieden.
NEOS und BZÖ bangen um Einzug in den Nationalrat
Die eine Partei braucht vier Prozent, um im Nationalrat zu bleiben, die andere, um dort beim Debüt einzuziehen. Das BZÖ setzte beim diesjährigen Wahlkampf ganz auf das freundliche Lächeln von Spitzenkandidat Josef Bucher und Randthemen wie Väterrechte und Tempo 150. Die NEOS hofft, dass ÖVP- und Grün-affine Wähler gerne irgendetwas dazwischen haben könnten.
Best of Nationalratswahl 2013
Im bisherigen Wahlkampf ist also doch so einiges geschehen. Vor allem die Wortgewandtheit und Skurrilität mancher Politiker brachte die Wähler des Öfteren zum Schmunzeln, fiel beispielsweise bei TV-Duellen nicht auch der eine oder andere Wahlkampf-Sager.
Bei der TV-Konfrontation im ORF zwischen FPÖ und Grüne war Eva Glawischnig bezüglich Heinz-Christian Straches nacktem Oberkörper “als Frau von Volker Piesczek nur schwer zu beeindrucken.” Außerdem erwies sich Frank Stronach im Wahlkampf bereits mehr als nur einmal als der Klügste von allen, denn seiner Meinung nach soll doch “die Opposition aufhören zu kritisieren”. Und im ganzen Wahlkampfstress findet Norbert Darabos, dass Michael Spindelegger trotz energiegeladener TV-Auftritte eher ein “Schüssel ohne Mascherl” ist.
(APA/Red)
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