"Bienengipfel" beschloss Verbot von Pestiziden

“Wir wollen die Bienen schützen, wir wollen aber auch die Bauern schützen”, erklärte der Umweltminister im Rahmen einer Pressekonferenz. ÖVP-Chef Spindelegger hatte zuletzt eine “Kehrtwende” empfohlen. Wenn auch nur der geringste Verdacht bestehe, dass Pestizide für das Bienensterben verantwortlich seien, dann müsse Österreich für ein Verbot stimmen, sagte er. Bundeskanzler Faymann hatte sich vehement für ein Pestizidverbot ausgesprochen.

Die Kritik an Berlakovich riss ungeachtet dessen auch am Dienstag nicht ab. Der “Bienengipfel” des Landwirtschaftsministers ist für den Grünen Landwirtschaftssprecher Pirklhuber “eine Verhöhnung des Parlaments”, da sich ein Unterausschuss seit fast einem Jahr mit der Causa beschäftige. Für FPÖ-Umweltsprecher Hofer ist “das Maß voll. Ich fordere den Bundeskanzler und den Vizekanzler auf, Berlakovich von der Bürde seines Amtes zu befreien. Er ist eine massive Belastung für Österreich und als Umweltminister schlichtweg gescheitert.”

Die Freiheitlichen bringen einen Antrag für eine Sondersitzung des Nationalrats zum Bienensterben ein. FPÖ-Obmann Strache zeigte sich darüber erfreut, dass sämtliche Oppositionsparteien das Anliegen unterstützen und die Sitzung damit fix ist. Stattfinden wird die Sondersitzung aller Voraussicht nach am Dienstag kommender Woche stattfinden. Dem Vernehmen nach haben sich die Klubdirektoren bereits auf den 14. Mai als Termin geeinigt. Die Freiheitlichen prüfen zudem eine Anzeige gegen Berlakovich.

Keine Freude mit dem Beizverbot von Mais mit den hochgiftigen Pflanzenschutzmitteln, von denen in Österreich zumeist drei zum Einsatz kommen (Imidacloprid, Clothianidin sowie Thiamethoxam), hatte Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski. Man habe die Neonicotinoide “gut im Griff” gehabt, die Auswirkungen seien kontrollierbar gewesen.