BH Bregenz: Eine Million Miete pro Jahr

Die SPÖ drängt seit Wochen auf eine Verwaltungsreform in Vorarlberg – zwei Verwaltungsbezirke würden ihrer Ansicht nach etwa reichen und der öffentlichen Hand viel Geld ersparen. Auf einen Insidertipp hin nahm SP-Chef Michael Ritsch nun die Bezirkshauptmannschaft Bregenz genauer unter die Lupe, um mögliche Einsparpotenziale ausfindig zu machen. Das Ergebnis ist bemerkenswert: Das Land Vorarlberg zahlt allein für die Miete des BH Bregenz Gebäudes in der Bahnhofstraße pro Jahr eine knappe Million Euro.

BH Bregenz: Ein satter Budgetposten

Ritsch verweist auf den Landeshaushalt und präzisiert: „Im Jahr 2010 hat das Land Vorarlberg exakt 948.900 Euro an Miete und Pacht für die BH Bregenz veranschlagt.“ Im Voranschlag 2011 sind dies 890.000 Euro; Betriebskosten von rund 100.000 Euro sind da noch gar nicht eingerechnet.

Doch ist eine Million Euro Miete für ein Amtsgebäude – neben der BH Bregenz sind dort auch einige Landesabteilungen untergebracht – nun ein „Skandal“, wie Ritsch sagt? Oder ein „handelsüblicher Preis für ein Objekt dieser Größe an dem Standort“, wie Landeshauptmann Herbert Sausgruber sagt? An dieser Frage entzündet sich eine lebhafte politische Debatte.

Für Ritsch BH Bregenz Gebäude „unwirtschaftlich“

Ritsch ist sich sicher: „Eine Million Euro Miete? Das ist unwirtschaftlich.“ Absolut unverständlich sei es, warum das Land bei einem so hohen Mietpreis nicht einfach das BH Bregenz Gebäude selber gebaut und über die landeseigene Hypo-Bank finanziert habe. „Mit der ähnlichen Miete“, sagt Ritsch, „könnte ich jedes Jahr einen Kindergarten bauen.“ Für Ritsch ist die Sache ein „Skandal“ und „nicht nachvollziehbar“.

Er will im Zuge einer Anfrage nun genaue Informationen vom Land einfordern – und auf diesem Weg auch eruieren, wer von diesem Deal profitiert. Besagter Insidertipp sei ihm übrigens im Zuge der SP-Bürgerbefragung übermittelt worden: „Und es werden noch weitere gute Sparideen von Bürgern kommen.“ Bezirkshauptmann Elmar Zech verweist auf die Vermögensverwaltung des Landes. Diese Abteilung sei für die Verwaltung der Gebäude zuständig, auch für die Strategie, was Eigentum ist und was Miete.

Für LH „bessere Alternative“

Landeshauptmann Herbert Sausgruber sagt: „Man hat damals eine Alternativrechnung gemacht und ist zum Ergebnis gekommen, dass die Miete der BH Bregenz mit der Option, das Objekt nach 15 Jahren zu erwerben, die günstigere Variante ist.“ So sei die Miete damals eben die bessere Alternative zu den Errichtungskosten eines Neubaus im Landeseigentum gewesen; die zuständige Abteilung des Landes habe entsprechend gründlich geprüft. Gilt nicht die Prämisse, Landesgebäude im Landeseigentum zu haben?

„Das ist von Fall zu Fall zu entscheiden. Es ist zu prüfen, was die jeweils günstigste Form ist.“ Sprich, Gebäude im Landeseigentum errichten, in die Landesvermögensgesellschaft auslagern oder eben mieten. Ist eine Million Euro pro Jahr nicht ein immens hoher Mietbetrag? „Es ist eine vertretbare Miete an dem Platz, gemessen an den Quadratmetern. Das lässt sich durch Vergleiche objektivieren.“ Ritsch kontert: „Um eine Million Euro im Jahr schaffe ich mir selber Eigentum, bevor ich das einem Bauunternehmer zahle. Das fällt unter Hausverstand.“

Die Eigentumsverhältnisse der BH Bregenz

Die Liegenschaft in der Bregenzer Bahnhofstraße gehört der S&A Liegenschaftsverwaltung GmbH & Co – und in weiterer Folge der Schertler-Holdingund über die Zürser Hotel Alpenrose-Post GmbH Dr. Eduard Tschofen. Übrigens: Die Bezirkshauptmannschaften in Dornbirn, Feldkirch und Bludenz stehen im Eigentum des Landes.

Mieten müssen an diesen Stand­orten nicht berappt werden. Der Umzug der BH Bregenz war notwendig, nachdem beschlossen worden war, die alte BH in der Seestraße 1 in den Neubau des Landesmuseums zu integrieren.

Stichwort: BH und Landesabteilungen im selben Gebäude untergebracht

Im Gebäude Bahnhofstraße 41 sind die BH Bregenz auf 4955 Quadratmetern und Landesabteilungen (etwa die Veterinärabteilung) auf 882 Quadratmetern gemeinsam untergebracht. Die Miete für die BH Bregenz schlägt nach Angaben des Landes mit 729.000 Euro im Jahr zu Buche; die für die Landesabteilungen mit 130.000. Insgesamt ergibt sich nach Landes-Angaben ein Quadrat­meterpreis von 12,26 Euro mit Mehrwertsteuer, netto 10,22.