BH’s in Vorarlberg Nord und Süd zusammenlegen

SPÖ fordert zwei Verwaltungsregionen anstelle der vier Bezirke

Bregenz. Ginge es nach dem Willen der Vorarlberger Sozialdemokraten, könnten die vier Vorarlberger Bezirke Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch bald der Vergangenheit angehören. Die drei SPÖ-Abgeordneten brachten im Landtag einen Selbständigen Antrag auf einen “Regionalen Strukturplan Verwaltung” ein.

Das Schlagwort Verwaltungsreform werde in jüngster Zeit wieder stark strapaziert. Vor allem die zahlreichen Vorstöße auf Bundesebene harrten in dem meisten Fällen einer Umsetzung. In der seit Jahrzehnten andauernden Diskussion fehle es vor allem an konkreten Vorschlägen. Im Zuge der Beratungen zum Landesvoranschlag 2011 habe sich die SPÖ-Fraktion Gedanken über mögliche Reformmaßnahmen im Land gemacht. Im Zeitalter der elektronischen Datenübermittlung sowie der meist gut ausgebauten Gemeindeämter mache es keinen Sinn, in einem kleinen Land wie Vorarlberg vier Bezirke mit allen damit zusammenhängenden Strukturen zu haben.

Die SPÖ schlägt deshalb vor, die bestehenden vier Verwaltungsbezirke in zwei Regionen umzuwandeln. Wichtig sei dabei, Kundennähe und Kundenservice beizubehalten und auszubauen, etwa Servicestellen in allen Bezirkshauptstädten einzurichten. Bereits heute sei es in einigen Gemeinden möglich, etwa einen Reisepass zu beantragen und ihn auch dort abzuholen, ohne jemals eine Bezirkshauptmannschaft aufsuchen zu müssen.

In ihrem Selbständigen Antrag fordern die Abgeordneten Mirjam Jäger-Fischer, Gabriele Sprickler-Falschlunger und Michael Ritsch, die Erarbeitung eines “Regionalen Strukturplans Verwaltung” und als zentralen Punkt die vier Bezirke auf zwei zusammenzulegen. “Mit unserem Vorschlag gäbe es eine Verwaltungsregion Nord und eine Verwaltungsregion Süd, statt vier Bezirkshauptmannschaften in Bregenz, Dornbirn, Feldkirch und Bludenz”, so Ritsch im Landtag.

Vorarlberg jetzt schon sparsamer
Für Landtagsdirektor Peter Bußjäger, anerkannter Verfassungs- und Verwaltungsjurist und Direktor des Föderalismusinstituts in Innsbruck, ist es wichtig, bestehende Strukturen immer auf ihre Rechtfertigung hin zu überprüfen. Aus verwaltungswissenschaftlicher Sicht sei aber festzuhalten, dass es in Österreich, auch auf Grund der erheblichen wirtschaftsstrukturellen und topographischen Unterschiede, keine Kennzahlen für die optimale Größe einer Bezirkshauptmannschaft gebe. Bußjäger: “Wir haben ca. 100 Bezirksverwaltungsbehörden in Österreich. Auf Vorarlberg heruntergebrochen bedeutet dies, dass wir, was die Zahl der von einer Bezirkshauptmannschaft ‚versorgten’ Personen betrifft, leicht über dem Bundesdurchschnitt liegen, mit anderen Worten, wir sind bereits derzeit sparsamer als der Schnitt.”

Bei der Beurteilung, ob es vier, drei oder zwei Bezirkshauptmannschaften benötige, gelte es weiters zu berücksichtigen, dass der Bezirkshauptstadt raumordnungspolitisch allgemein eine wichtige zentralörtliche Rolle zukomme. “Man müsste also die Auswirkungen auf den Standort Bludenz bedenken, wenn etwa überlegt würde, die Bezirke Bludenz und Feldkirch zusammen zu legen”, hält Bußjäger fest. Position des Landtags in der Verwaltungsreform sei es eher, die Bezirkshauptmannschaften durch die Übertragung von Aufgaben zu stärken und ihre Rolle als bürgernahe Serviceeinrichtungen zu festigen. “Es ist auch wichtig, dass die Dienstleistungen der Bezirkshauptmannschaft in leicht erreichbarer räumlicher Distanz angeboten werden, man denke z.B. an die Jugendwohlfahrt. Daher würde ich in meiner Funktion als verwaltungswissenschaftlicher Experte insgesamt den Vorschlag eher zurückhaltend beurteilen”, so Bußjäger.

Gögele fehlt inhaltliche Ausgestaltung
ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele will den SPÖ-Antrag vorerst im Klub beraten und Anfang kommenden Jahres dazu Stellung beziehen. Die Landesregierung prüfe jedenfalls die Machbarkeit und allfällige Folgen einer derartigen Änderung. Gögele hält fest: “Aus unserer Sicht sind die vier Bezirkshauptmannschaften bewährte Service-Einrichtungen. Wer Änderungen vorschlägt, sollte diesen Vorschlag inhaltlich ausgestalten.”

Egger will Gesamtreform und kein Stückwerk
Für den freiheitlichen Landesparteiobmann Dieter Egger ist die Notwendigkeit einer Verwaltungsreform unbestritten. “Anstatt bei den Familien und den Pflegebedürftigen zu sparen, muss zuerst bei der öffentlichen Verwaltung gespart werden”, so Egger. Seit Jahren würden umfassende Vorschläge auf dem Tisch liegen, es habe einen eigenen Konvent gegeben und der Rechnungshof habe eine Vielzahl von konkreten Maßnahmen zur Straffung der Verwaltungsstrukturen vorgelegt. Allerdings müssten die Strukturen von oben nach unten, von Wien beginnend und bei den Bezirken endend, reformiert werden. “Zuerst müssen aber die Aufgaben neu definiert und Synergien genutzt werden. Es braucht eine Gesamtreform und kein Stückwerk. Ganz entscheidend für uns ist dabei der Erhalt effizienter Serviceeinrichtungen und Anlaufstellen für die Bürger, die kurze Wege und rasche Verfahrensabwicklungen gewährleisten. Bisher sind diese Bestrebungen jedoch am mangelnden Mut der Bundesregierung gescheitert. Der Vorschlag der SPÖ zäumt das Pferd von hinten auf und löst es nicht wirklich.”

Rauch sieht Problem in Kirchturmpolitik
Johannes Rauch von den Grünen findet, dass man über den Vorschlag schon reden kann. Er wendet jedoch ein: “Das löst nicht das Grundproblem: die Kirchturmpolitik von 96 Gemeinden in Vorarlberg! Wir brauchen viel dringender intensive Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinweg, gemeinsame Beschlussfassungen über gemeinsame Ziele. Dafür braucht es auch eine andere Organisation der Finanzströme zwischen Land und Gemeinden.”
HAPF