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ÖBG Vorarlberg: "45 Jahre sind genug!"

Rankweil - "45 Jahre sind genug!" Diese klare Forderung von Vorarlberger GewerkschafterInnen konnte Bundesminister Dr. Erwin Buchinger mit nach Wien nehmen.

„Die ArbeitnehmerInnen wollen Sicherheit und messen die Regierungen daran, was diese für sie tun“, erklärte ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker bei einer Veranstaltung zur Hacklerregelung in Rankweil.

Dass die Vorarlberger Beschäftigten die Hacklerregelung interessiert, zeigte die große Resonanz auf die ÖGB-Veranstaltung. Rund 200 TeilnehmerInnen füllten den Freschen-Saal bis auf den letzten (Steh-)Platz! Minister Buchinger erklärte eingangs, dass nach den „bitteren Jahren mit Verschlechterungen“ die neue Bundesregierung bemüht sei, dem Sozialgedanken wieder stärkeres Gewicht zu verleihen. Die Stichworte: Flexibleres Kinderbetreuungsgeld, Mindestsicherung, Deckelung der Rezeptgebühren, Beschäftigung, Halbierung der Abschläge bei den sog. Korridor-Pensionen und natürlich die Verlängerung Hacklerregelung.

Entwurf bis zum 27. März

Ohne diese würde kein Mann und keine Frau mehr nach 45 bzw. 40 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Pension gehen können. Diese Regelung solle nun bis Ende 2013 verlängert und verbessert werden. So sollen künftig auch Krankenstandszeiten in die Berechnung der Versicherungszeiten einbezogen und Kranke nicht bestraft werden.

Verbunden sei dies jedoch mit einem Pensionsautomatismus (eine höhere Lebenserwartung soll u. a. ein späteres Pensionsantrittsalter bedingen). Hierüber gebe es noch Diskussionen mit der ÖVP, er selbst setze auf eine milde Form, erklärte Buchinger. Die Hacklerregelung sei für ihn ganz wichtig. Was die Umsetzung der Verlängerung bis 2013 anbelangt, so werde er bis zum 27. März einen Entwurf im Ministerrat einbringen. Dieser könnte am 2. April beschlossen und dann im Nationalrat und Bundesrat behandelt und beschlossen werden.

ÖGB-Landesgeschäftsführerin Manuela Auer erklärte, dass die Menschen Sicherheit für ihre Lebensplanung wollen. Diese sei aber nicht gegeben, wenn eine Regelung alle zwei Jahre geändert werde. „Wir wollen daher, dass die Hacklerregelung in einen unbefristeten Zustand übergeht“.

„Menschen wollen Sicherheit“

Auch ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker forderte für die Beschäftigten die lange gearbeitet haben, eine „klare Antwort“ ein. „Pensionsfragen gehen den Leuten unter die Haut“, schilderte Loacker aus seiner betrieblichen Erfahrung. Und: „Die Menschen wollen Sicherheit“. Auch mit einer weiteren Verlängerung der Hacklerregelung sei diese nicht gegeben. Dann käme es nach Ablauf zu einer Erhöhung des Antrittsalters und zu Verlustsprüngen. „Das kann niemand erklären“, so Loacker. Und: 45/40 Jahre für Männer und Frauen seien genug.

„Wir waren uns noch nie so einig wie heute“, merkte dazu der stellv. ÖGB-Landesvorsitzende, Bundesrat Edgar Mayer, an. Die Härten der Pensionsreform würden Nachbesserungen brauchen. Dazu gehöre auch die Hacklerregelung. Wichtig sei es, dass bald ein Entwurf komme und bis dahin die Regierung halte, damit dieser „wichtige Punkt“ durchgesetzt werden könne. Mayers Appel dazu an den Minister: „Arbeiten, Arbeiten, Arbeiten – damit das Vorhaben umgesetzt wird“. Aus ArbeitnehmerInnensicht gebe es einfach keine Alternative dazu.

Bei der anschließenden intensiven Diskussion wurden u. a. Themen wie die jüngste Pensionserhöhung, Politikerpensionen, der Deckungsgrad der Pensionen von Arbeitern, Angestellten, Beamten, Bauern und Selbständigen, die Pflegeregelung, der geplante Pensionsautomatismus, die Schwerarbeitsregelung und die Invaliditätspension zur Sprache gebracht.

Quelle: ÖGB Vorarlberg

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