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Beweislast bei der Arzthaftung

Rechtsprechung schafft günstige Ausgangslage durch besondere Regeln.
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Grundsätzlich ist ein geschädigter Patient in einem Prozess gegen einen Arzt für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers und seine Kausalität in Bezug auf den eingetretenen Schaden beweispflichtig. Die Beweislastregeln in einem Arzthaftungsprozess orientieren sich also an den allgemeinen Schadenersatzregeln des ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch), wonach jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu ­beweisen hat.

Grundschema

Ein geschädigter Patient muss als Kläger in einem gerichtlichen Verfahren zunächst einen Schaden beweisen, was für gewöhnlich kein allzu großes Problem darstellt.

Weiters hat der Kläger die Sorgfaltsverletzung des Arztes (also das rechtswidrige Verhalten) unter Beweis zu stellen. Behandlungsfehler können äußerst vielseitig sein und reichen von einer fehlerhaften Implantation eines künstlichen Gelenkes über eine Verletzung von Nerven anlässlich einer Operation durch unsachgemäßes Handeln bis zu einer Infektion nach einer Injektion unter Missachtung der hygienischen Standards oder eines Übersehens einer Beugesehnenverletzung an der Hand, um nur einige Beispiele aus meiner Erfahrung zu nennen.

Schließlich hat der Kläger auch den kausalen Zusammenhang zwischen der Sorgfaltsverletzung und dem eingetretenen Schaden zu beweisen. Im Arzthaftungsprozess bereitet dem Kläger gerade dieser Ursachenzusammenhang zwischen Schaden und fehlerhafter Behandlung häufig Schwierigkeiten, weil die Kausalität bestimmter Umstände für den Eintritt gesundheitsschädigender Folgen naturwissenschaftlich nicht immer mit Sicherheit beweisbar ist. Dazu kommt, dass der geschädigte Patient – meist medizinischer Laie – in aller Regel auch keinen Einblick in die konkreten Behandlungsvorgänge hat.

Besonderheiten

Aufgrund der Schwierigkeiten des klagenden Patienten einen exakten Beweis zu erbringen, stellt die Rechtsprechung geringere Anforderungen an den Kausalitätsbeweis, da ein festgestellter Behandlungsfehler auf einen nachteiligen Kausalverlauf geradezu hinweist. Steht im Gerichtsverfahren ein Behandlungsfehler fest und wurde die Wahrscheinlichkeit eines Schadeneintritts durch diesen Fehler nicht nur unwesentlich erhöht, kehrt sich gleichsam die Beweislast um: Der Arzt muss nunmehr beweisen, dass die ihm unterlaufene Sorgfaltswidrigkeit mit größter Wahrscheinlichkeit nicht ursächlich für den Eintritt des Schadens war. Allfällige Unklarheiten gehen zu Lasten des beklagten Arztes.

Schlussfolgerung

Die allgemeinen Schadenersatzbestimmungen des ABGB gelten freilich auch in Arzthaftungsprozessen. Die vielen Besonderheiten, die die judizielle Praxis mit der Zeit geschaffen hat (sehr oft dient hier übrigens die Rechtsprechung deutscher Gerichte als Vorbild), machen den Arzthaftungsprozess aber zu einer sehr speziellen Materie. Die Ausgangsposition eines geschädigten Patienten in einem Verfahren gegen einen Arzt ist als Beweispflichtiger oft problematisch genug. Umso wichtiger ist es die Vorteile zu kennen, die die Rechtsprechung den Patienten anbietet.

Foto Markus Bischof
Mein Credo lautet: Erfolg und Kompetenz durch Spezialisierung.
Mag. Patrick Beichl, LL.M., Rechtsanwalt in Feldkirch

Kurz informiert

Die äußerst umfangreiche ­Rechtsprechung in Arzthaftungs­prozessen weicht von den ­allgemeinen Schadenersatzbe­stimmungen ab und ist grundsätz­lich patientenfreundlich. Sie zu kennen ist notwendige Voraussetzung für ein erfolgreiches Verfahren und zufriedene Mandanten.

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