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Bewegung bei Pensionsprivilegien

Positive Signale nach Expertengespräch
Positive Signale nach Expertengespräch ©APA (Archiv/dpa)
Ein Expertengespräch über die geplanten Änderungen bei Pensionsprivilegien in staatlichen und staatsnahen Unternehmen wie Nationalbank, ÖBB, ORF und Sozialversicherungen hat am Donnerstag Bewegung in die Sache gebracht. Wie die APA aus Verhandlerkreise erfuhr, seien von den betroffenen Unternehmen positive Signale gekommen.

Die nächste Verhandlungsrunde findet Mitte Februar statt. Bis dahin haben die Unternehmen Zeit, um ihre bisherigen Vorschläge nachzubessern bzw. zu den vorliegenden Reformvorschlägen des Rechnungshofs Stellung zu nehmen und sich zu überlegen, wie Änderungen umgesetzt werden könnten, ob es dafür Gesetze braucht, man das auf Sozialpartnerebene oder innerorganisatorisch regeln könnte. Grundsätzlich habe sich nach der anfänglich “schwierigen Situation” nun “viel bewegt”, hieß es. Es seien von den Unternehmen auch viele Eigenideen gekommen.

ÖVP-Finanzstaatssekretär Lopatka hatte zuvor im “WirtschaftsBlatt” scharfe Geschütze gegen Staatsunternehmen und Länder mit Pensionsprivilegien aufgefahren und notfalls mit einem Reformzwang per Verfassungsgesetz gedroht, sollen die Pensionsprivilegien nicht endlich angegangen werden. Mit den bisherigen Vorschläge von OeNB, ÖBB und den Ländern zeigte er sich unzufrieden: “Von allen ist viel zu wenig gekommen.” Lopatka sieht Einsparungspotenziale für diese Legislaturperiode in Höhe von einer Milliarde, den größten Teil davon in den ÖBB.

Laut “Presse” hat die Nationalbank am Donnerstag angeboten, jährlich 20 Mio. Euro einzusparen. Erreicht werden soll dies durch einen Mitarbeiterabbau. So soll die Zahl der Stellen durch Pensionierungen von derzeit 1028 auf rund 900 sinken. Laut Rechnungshof stellt die Nationalbank 2,1 Milliarden Euro für die Pensionsansprüche ihrer Mitarbeiter zurück – deutlich mehr als andere staatliche und staatsnahe Unternehmen.

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