Bettler/Notreisende: FP-Attacke auf Landesvolksanwalt

Deutliche Worte der FPÖ gegen Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda. Dieser hatte mehrfach Kritik am Vorgehen gegenüber Notreisenden geübt, zuletzt etwa in Bezug auf den Einsatz rumänischer Polizisten auf Vorarlbergs Straßen. Die FPÖ wirft Bachmayr-Heyda implizit vor, sich nicht auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren: “Wir sehen die Kernaufgabe des Landesvolksanwaltes darin, in Fragen der Landes- und Gemeindeverwaltung hilfesuchenden Bürgerinnen und Bürgern Hilfestellung zu bieten und diesen zur Durchsetzung ihrer Rechte zu verhelfen. Natürlich gilt es auch allfällige Problemstellungen im Bereich der Missachtung von Menschenrechten und Diskriminierungen zu betrachten.” Dies, so die FPÖ, dürfe aber nicht soweit führen, dass die Bemühungen der Gemeinden, auf die Frage der “Bettlerproblematik im Sinne aller Betroffenen zufriedenstellend zu lösen”.

Betteln sei zwar als Menschenrecht normiert, dies darf aber aus Sicht der Ländle-FP nicht soweit gehen, dass gesetzlich nicht vorgesehene Dinge wie organisiertes oder aggressives Betteln sowie der Missbrauch von Kindern für Bettelzwecke geduldet würden. Dafür hätten auch die Menschen im Lande “zu Recht” kein Verständnis.