Die entsprechende Anpassung des Landes-Sicherheitsgesetzes dürfte wohl schon in der nächsten Sitzung des Vorarlberger Landtags am kommenden Mittwoch diskutiert und umgesetzt werden, hieß es heute in einer Aussendung des VP-Landtagsklubs.
“Diese Form des Bettelns wollen wir nicht”
VP-Klubobmann Roland Frühstück: “Es ist bekannt, dass von bettelnden Personen häufig Kinder mitgeführt werden, um dadurch verstärkt an die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung zu appellieren.” Zum Schutz der Kinder werde die derzeitige Bestimmung im Gesetz, die lediglich deren “Mitwirkung” verbietet, nicht für ausreichend erachtet. Sowohl aus gesundheitlichen Gründen als auch zum Schutz vor Ausbeutung werde im neuen Entwurf bereits die “Mitführung” unmündiger Minderjähriger verboten.
“Es herrscht Konsens zwischen den Fraktionen, dass wir diese Form des Bettelns bei uns im Land ablehnen. Hier geht der Schutz des Kindes eindeutig vor. Ich rechne daher mit der Zustimmung aller Fraktionen für diese rasche Gesetzesänderung“, so Frühstück abschließend.
In Vorarlberg hatten in jüngster Vergangenheit Zeltlager von Roma-Familien für Diskussionen gesorgt. Die Bürgermeister der fünf Städte Bregenz, Dornbirn, Feldkirch, Hohenems und Bludenz erklärten in diesem Zusammenhang, künftig keine Zeltlager von Roma-Familien zu dulden. Ein Lager entlang der Bahnlinie in Dornbirn wurde dann kürzlich geräumt. (red)
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