Betrugsprozess nach Platzen von lukrativen Deals im Irak

Am Montag ist am Wiener Landesgericht ein Betrugsprozess um vorgeblich lukrative Geschäfte im Irak fortgesetzt worden, bei dem sich zeigte, dass die laut Anklage geschädigten Firmen nicht besonders vorsichtig agiert hatten und von der Aussicht auf enorme Gewinne geleitet worden sein dürften. Hauptangeklagt ist eine 52-jährige Geschäftsfrau, die Kontakte in den Irak vermittelt und Dienste erbracht hatte, wobei sie einen Schaden von 1,06 Mio. Euro angerichtet haben soll.

Sie und ihr mitangeklagter Ex-Mann - ein früherer Spitzenbeamter des Innenministeriums - bestreiten das. Es geht um den Vorwurf des schweren gewerbsmäßigen Betrugs. Inkriminiert sind Vorgänge zwischen Herbst 2015 und Februar 2017, die Anklage spricht davon, die 52-Jährige habe Unternehmen getäuscht und sich auf deren Kosten bereichert, indem sie ihnen lukrative Investments und Unternehmensgründungen im Irak in Aussicht stellte und im Zusammenhang damit Leistungen abgerechnet haben soll. Der Staatsanwalt verweist in diesem Zusammenhang auf angeblich gefälschte Schreiben und E-Mails eines "Ministry of State for Security Affairs" in Bagdad, das es in Wahrheit gar nicht geben soll.

Der Ankläger musste jedoch am Montag zur Kenntnis nehmen, dass es diese Behörde vermutlich doch gibt. In einer dem Gericht übermittelten Auskunft des Außenministeriums heißt es, diese Stelle "scheint zu existieren", es handle sich um "ein iran-nahes Ministerium, welches dem Geheimdienst nahe steht".

Bei den vorgeblich Geschädigten handelt es sich unter anderem um eine kleine, auf LED-Beleuchtung spezialisierte Firma, die 161.000 Euro in eine Ausschreibung für die Beleuchtung und Videoüberwachung eines Autobahnprojekts in Bagdad investiert hatte. Das Projekt war 35 Mio. Euro schwer, das Unternehmen mit weiger als einem Dutzend Mitarbeiter wollte das mit Sub-Unternehmen abwickeln. Ein als Konsulent in die Sache eingebundener Geschäftsmann sagte dazu nun als Zeuge aus, der Beleuchtungshersteller habe sich eine Marge von neun Mio. erhofft: "Die Dollar-Zeichen waren in den Augen". Die Firma habe "nach einer Connection" in den Irak gesucht und sei auf die Hauptangeklagte gekommen, die entsprechende "Verbindungen hatte: "Der Irak hat sich damals angeboten für Sicherheit aller Art. Es hat dauernd Überfälle, terroristische Vorgänge gegeben".

Bei dem Gedanken, in den Irak zu fahren und sich vor Ort selbst ein Bild zu machen, "hat natürlich jeder die Haare aufgestellt". Er selbst hätte sich "auch nicht über den Irak getraut, wenn ich keine drei Meter gehen kann, ohne das ich Gefahr laufe, in die Luft zu fliegen". Das Geschäft sei dann geplatzt: "Ich vermute, dass die Kommunikation abgerissen ist."

Ähnliches widerfuhr einem Fahrzeughersteller, der gepanzerte Fahrzeuge mit einem Auftragsvolumen von insgesamt 62 Mio. US-Dollar in den Irak liefern wollte. Dabei bediente man sich auch der Dienste der 52-Jährigen, was 167.000 Euro kostete. Außer einem Firmenbuchauszug habe man keine Informationen zu der Frau eingeholt, man habe ihr vertraut, "dass das seriös ist". Dabei habe eine Rolle gespielt, dass die Erstangeklagte damals mit zweitangeklagten Beamten im Innenministerium verheiratet war

Dem einstigen ranghohen Beamten wird ein psychischer Tatbeitrag vorgeworfen, indem er den Geschädigten seine damalige Frau als höchst kompetente Geschäftsfrau angepriesen und sich selbst als Berater der Republik Österreich vorgestellt haben soll. Er beteuert, nie in die operativen Geschäfte seiner Frau eingebunden gewesen zu sein. Dass er die vorgeblich Geschädigten aktiv zu ihren Investments gedrängt haben soll, wurde jedenfalls am heutigen Verhandlungstag nicht bestätigt.

Die Verhandlung hatte verspätet begonnen, weil die 52-Jährige Kreislaufprobleme hatte. Co-Verteidiger Michael Dohr eilte in ihr Hotelzimmer, während sein Kollege und Hauptverteidiger Farid Rifaat im Landesgericht die Stellung hielt. Am Nachmittag war die Erstangeklagte dann wieder "prozesstauglich". Urteile könnte es in dieser Sache morgen, Dienstag, geben.

(APA)

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