Besuch in Moskau: Kickl forciert Abkommen mit Russland

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat zum Auftakt seines zweitägigen Moskau-Besuchs am Montag mit Katastrophenschutzminister Jewgeni Sinitschew ein diesbezügliches Abkommen erörtert. Vor seiner Rückkehr nach Wien trifft Kickl am Dienstag noch Innenminister Wladimir Kolokolzew, um unter anderem ein Polizeikooperationsabkommen zu besprechen.

Gegenseitiges Lernen

“Ich habe heute mit dem Katastrophenschutzminister vereinbart, dass eine russische Delegation im Jänner nach Österreich kommen wird, um von uns zu lernen”, berichtete Kickl am Montagabend vor Journalisten. Russland sei insbesondere an Erfahrungen bei freiwilligen Feuerwehren sowie bei der Bergrettung interessiert. Bei einer Präsentation im Ministerium habe aber auch er sich von der Leistungsfähigkeit des russischen Katastrophenschutzes überzeugen können, sagte der Minister.

Die Ratifizierung eines ebenso mit Sinitschew besprochenen Katastrophenhilfeabkommens, das bereits 2014 zwischen Russland und Österreich vereinbart worden war, stehe im österreichischen Parlament bevor, betonte Kickl. Dass Österreich zum Abkommen eine Erklärung abgebe, dass sich die Geltung dieses Vertrags explizit nicht auf die Krim bezieht, sei kein Problem. “Damit sind beide Seiten zufrieden”, erklärte Kickl auf Nachfrage.

Besuch bei der berittenen Polizei

Abgesehen von seinem längeren Termin im Katastrophenschutzministerium und einem Empfang in der österreichischen Botschaft besuchte Kickl in Moskau am Montag auch die berittene Polizei der russischen Hauptstadt. Ein geplantes Treffen mit Vizeinnenminister Igor Subow sei kurzfristig abgesagt worden, erzählte der Innenminister, der sich selbst zum ersten Mal in Russland aufhält.

Kickl ließ gleichzeitig keinen Zweifel daran, dass sein für Dienstagvormittag angesetztes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Kolokolzew im Zentrum seines Moskau-Besuchs steht. Russland sei im Sicherheitsbereich ein “ganz, ganz wichtiger Partner”, betonte er. Konkret will Kickl mit Kolokolzew über organisierte Kriminalität sowie über extremistische und terroristische Entwicklungen sprechen.

“Wir stehen vor dem Phänomen, dass ein Großteil der sogenannten ‘Austrojihadisten’ ihren Ursprung in der Kaukasusregion hat, es sich um Tschetschenen handelt. Damit im Zusammenhang steht auch die Frage der Migration und Rückführungspolitik, wo wir mit Russland einen sehr guten Partner haben”, sagte der Minister. Er brachte gleichzeitig seine Hoffnung zum Ausdruck, dass es bei Rückführungen nach Russland zu einer Entbürokratisierung kommen und etwa ein elektronischer Austausch von Daten zur Verkürzung von Prozessen führen könnte.

Bedenken, dass nach Russland abgeschobene Tschetschenen dort in Gefahr sein könnten, hat Kickl nicht: “Wir überprüfen das ja ständig und haben momentan keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die Rückkehr nach Russland eine sichere Rückkehr ist”, sagte er.

Polizeikooperation: Besonderes Anliegen für Kickl

Ein besonderes Anliegen ist Kickl ein Polizeikooperationsabkommen, das ein jeweils auf zwei Jahre begrenztes und zu verlängerndes Zusammenarbeitsprotokoll zwischen den Ministerien ablösen würde. Konkret nannte er den Datenaustausch, den möglichst unkomplizierten Einsatz von Polizeikräften im jeweils anderen Land, die Zusammenstellung von Ermittlungsteams in grenzüberschreitenden Fällen und die Gewährleistung einer sicheren Kommunikation jenseits der Diplomatenpost als Komponenten eines derartigen Abkommens. “Wenn wir uns (mit Kolokolzew, Anm.) verständigen könnten, dass die Unterzeichnung des Polizeikooperationsabkommen unmittelbar bevor steht und wir in die Zielgerade kommen, wäre das ein schöner Erfolg”, sagte der österreichische Innenminister.

Kickls Begegnungen mit russischen Amtsträgern verliefen am Montag unter völligem Ausschluss der Medienöffentlichkeit. Auch für Dienstag gab es keine Akkreditierung für Journalisten im russischen Innenministerium. Ein Sprecher des österreichischen Innenministeriums begründete dies am Montag gegenüber der APA mit Vorgaben der Gastgeber.

(APA/Red)